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Die Verfahrensgestaltung der Konzerninsolvenz in Deutschland und China

Deutsche Regelungen und Erfahrungen als Vorbild

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Pingliang Ge

Nach geltendem Recht gibt es weder in Deutschland noch in China ein normiertes Konzerninsolvenzrecht. Die unkoordinierte Verfahrensabwicklung in der Konzerninsolvenz führt dazu, dass der Synergie-Effekt innerhalb des Konzerns wegfällt, die konzerninternen Ressourcen und deren Werte nicht in vollem Umfang realisiert werden, und folglich die Sanierungschancen verloren gehen. Das Buch thematisiert diese Problematik und widmet sich der Verfahrensgestaltung der inländischen Konzerninsolvenz. Der Autor analysiert und kritisiert durch eine rechtsvergleichende Untersuchung nicht nur den deutschen Gesetzentwurf, sondern entwickelt auch ein Modell in Anlehnung an die deutschen Regelungen und Erfahrungen für die Verfahrensgestaltung der Konzerninsolvenz in China.
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Kapitel 4. Die Verfahrensgestaltung der Konzerninsolvenz in Deutschland

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4.1 Die Verfahrensgestaltung der Konzerninsolvenz nach geltendem deutschen Insolvenzrecht

Sowohl die damalige Konkursordnung als auch die geltende Insolvenzordnung regeln die Konzerninsolvenz nicht. Das deutsche Insolvenzrecht geht von der einzelnen Gesellschaft oder Person aus. Dabei gilt das Prinzip „eine Person, ein Vermögen, ein Verfahren“. Obwohl die Konzerne in vielen Fällen eine wirtschaftliche Einheit sind, werden sie rechtlich aber als Vielheit betrachtet. Der Konzern an sich stellt keinen Gegenstand des deutschen Insolvenzrechts dar. Er selbst ist nach den §§ 11 f. InsO nicht insolvenzfähig. Gehen mehrere Gesellschaften desselben Konzerns gleichzeitig insolvent, werden mehrere Insolvenzverfahren separat eröffnet und abgewickelt. Dadurch gehen die vorherigen Zusammenarbeiten, insbesondere der „Synergie-Effekt“, in demselben Konzern verloren. Dies kann zum Verlust der Sanierungschancen der insolventen Gesellschaften führen. Außerdem kann dies im Falle der Insolvenz mehrerer oder aller Gesellschaften desselben Konzerns die Folge haben, dass der gesamte Konzern unkontrolliert auseinanderfällt. Mit dieser Problematik wurde sich bereits in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts in der Literatur auseinandergesetzt.392 Damals wurde teilweise die Meinung vertreten, dass mindestens eine Gerichtskonzentration in der Konzerninsolvenz erlaubt werden sollte.393 Nach Inkrafttreten des neuen deutschen Insolvenzrechts haben Braun und Uhlenbruck es immer als bedauerlich angesehen, dass es darin nicht zu einer Regelung der Konzerninsolvenz kommen soll bzw. gekommen ist.394 Zurzeit wird die Konzerninsolvenz sowohl in der Literatur als auch in der Praxis heftig diskutiert. Das Konzerninsolvenzrecht wird als die dritte Stufe der Insolvenzrechtsreform in Deutschland gesetzt. Am 03.01.2013 wurde ein Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bew...

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