Show Less
Restricted access

Die Verfahrensgestaltung der Konzerninsolvenz in Deutschland und China

Deutsche Regelungen und Erfahrungen als Vorbild

Series:

Pingliang Ge

Nach geltendem Recht gibt es weder in Deutschland noch in China ein normiertes Konzerninsolvenzrecht. Die unkoordinierte Verfahrensabwicklung in der Konzerninsolvenz führt dazu, dass der Synergie-Effekt innerhalb des Konzerns wegfällt, die konzerninternen Ressourcen und deren Werte nicht in vollem Umfang realisiert werden, und folglich die Sanierungschancen verloren gehen. Das Buch thematisiert diese Problematik und widmet sich der Verfahrensgestaltung der inländischen Konzerninsolvenz. Der Autor analysiert und kritisiert durch eine rechtsvergleichende Untersuchung nicht nur den deutschen Gesetzentwurf, sondern entwickelt auch ein Modell in Anlehnung an die deutschen Regelungen und Erfahrungen für die Verfahrensgestaltung der Konzerninsolvenz in China.
Show Summary Details
Restricted access

Kapitel 7. Die Verfahrensgestaltung der Konzerninsolvenz in China

Extract



7.1 Gegenwärtige gesetzliche Lage

Das chinesische UInsG geht von der Insolvenz der einzelnen juristischen Unternehmensperson aus. Die Unternehmensgruppe verfügt selbst über keine juristische Persönlichkeit, und deshalb ist sie in China nach dem UInsG insolvenzunfähig. Das chinesische UInsG sieht keine Konzerninsolvenz vor.881 Gemäß Art. 79 Erläuterung (2002) Nr. 23882 müssen die Insolvenzverfahren im Falle der Mutter- und Tochterinsolvenz separat beantragt und abgewickelt werden. Das Prinzip „mehrere Personen, mehrere Vermögen, mehrere Verfahren“ gilt dementsprechend auch im chinesischen Insolvenzrecht.

Eine materielle Konsolidierung (substantive consolidation) wird nicht vorgesehen. Unpräzise und irreführend hat das OVG im Art. 23 Abs. 3 seiner neuesten 2. Erläuterung zu dem Chinesischen Unternehmensinsolvenzgesetz vom 16.09.2013 (im Folgenden: Erläuterung UInsG (2013)) den Begriff „Konsolidierung (合并„Hebing“)“ verwendet, was den Eindruck erweckt, als ob die materielle Konsolidierung gesetzlich in China eingeführt würde.883 Gemäß Art. 23 Abs. 2 i. V. m. Abs. 3 Erläuterung UInsG (2013) dürfen die Gläubiger ein „konsolidiertes Insolvenzverfahren“884 beantragen, wenn der Insolvenzverwalter nach Aufforderung durch die Gläubigern ohne gerechtfertigten Grund verweigert, das Schuldnervermögen von den Schuldnern oder Anlegern des Insolvenzschuldners zurückzufordern. Der Begriff „konsolidiertes Insolvenzverfahren“ muss hier eingeschränkt ausgelegt werden, und er steht nicht mit materieller Konsolidierung gleich. Erstens geht das OVG bei der Erläuterung UInsG (2013) weiterhin von dem einzelnen Schuldner aus. Die Konzerninsolvenz wird dabei nicht berücksichtigt, und Art. 23 Abs. 3 Erläuterung UInsG (2013) ist nicht f...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.