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Die Verfahrensgestaltung der Konzerninsolvenz in Deutschland und China

Deutsche Regelungen und Erfahrungen als Vorbild

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Pingliang Ge

Nach geltendem Recht gibt es weder in Deutschland noch in China ein normiertes Konzerninsolvenzrecht. Die unkoordinierte Verfahrensabwicklung in der Konzerninsolvenz führt dazu, dass der Synergie-Effekt innerhalb des Konzerns wegfällt, die konzerninternen Ressourcen und deren Werte nicht in vollem Umfang realisiert werden, und folglich die Sanierungschancen verloren gehen. Das Buch thematisiert diese Problematik und widmet sich der Verfahrensgestaltung der inländischen Konzerninsolvenz. Der Autor analysiert und kritisiert durch eine rechtsvergleichende Untersuchung nicht nur den deutschen Gesetzentwurf, sondern entwickelt auch ein Modell in Anlehnung an die deutschen Regelungen und Erfahrungen für die Verfahrensgestaltung der Konzerninsolvenz in China.
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2. Ergebnisse aus dem zweiten Teil

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12) Vorgeschlagen wird, die §§ 51–53 AGZR aus dem zukünftigen Zivilgesetzbuch Chinas zu streichen. Die schon im Register eingetragenen verbundenen Betriebe sollen in der Zukunft in andere Rechtsformen, wie z. B. die GmbH oder AG, umgewandelt werden. (Siehe 5.1.1)

13) Die VB-UGR sollte m. E. abgeschafft werden. Stattdessen ist hier zu empfehlen, die Unternehmensgruppe im Gesetz bzw. in einemneuen Abschnitt im GesG zu regeln. Entsprechend sollte die Gruppensatzung nach dem Vorbild des Beherrschungsvertrages des deutschen Konzernrechts in einen Gruppenleitungsvertrag umgewandelt werden, der ebenfalls in Anlehnung an §§ 294, 298 AktG zwingend einzutragen ist. Weiter ist die De-Administration bei der Gründung und Führung der Unternehmensgruppe zu vertiefen. Die Regelungen über das Leitungsorgan der Unternehmensgruppe sollten abgeschafft werden. Die Muttergesellschaft kann sich entsprechend ihrer tatsächlichen Funktionen in eine Holding umwandeln. (Siehe 5.1.2)

14) Die Definition der verbundenen Unternehmen kann nicht von der Definition der verbundenen Beziehung im GesG hergeleitet werden. Sowohl in der Praxis als auch in der Literatur ist es nicht selten, dass man das Vorliegen der verbundenen Unternehmen von dem Vorliegen der verbundenen Beziehung i. S. v. § 216 GesG abhängig macht, was aber weder logisch noch präzise ist. (Siehe 5.1.4)

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