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Die Verfahrensgestaltung der Konzerninsolvenz in Deutschland und China

Deutsche Regelungen und Erfahrungen als Vorbild

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Pingliang Ge

Nach geltendem Recht gibt es weder in Deutschland noch in China ein normiertes Konzerninsolvenzrecht. Die unkoordinierte Verfahrensabwicklung in der Konzerninsolvenz führt dazu, dass der Synergie-Effekt innerhalb des Konzerns wegfällt, die konzerninternen Ressourcen und deren Werte nicht in vollem Umfang realisiert werden, und folglich die Sanierungschancen verloren gehen. Das Buch thematisiert diese Problematik und widmet sich der Verfahrensgestaltung der inländischen Konzerninsolvenz. Der Autor analysiert und kritisiert durch eine rechtsvergleichende Untersuchung nicht nur den deutschen Gesetzentwurf, sondern entwickelt auch ein Modell in Anlehnung an die deutschen Regelungen und Erfahrungen für die Verfahrensgestaltung der Konzerninsolvenz in China.
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Einleitung

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1. Ausgangspunkt, Problematik und Untersuchungsgegenstand

Die Unternehmensgruppe bezeichnet sowohl in China als auch in Deutschland ein sehr wichtiges Wirtschaftsphänomen. In China haben Unternehmensgruppen seit der Reform- und Öffnungspolitik geboomt. Allein in der Anfangsphase der Reform- und Öffnungspolitik zwischen 1989 und 1995 wurden über 18000 Unternehmensgruppen im Sinne von VB-UGR neu gegründet.1 Der Grund des Expandierens von Unternehmensgruppen in China liegt einerseits in der staatlichen Förderung,2 anderseits im raschen Wirtschaftswachstum seit der Reform- und Öffnungspolitik. Viele Unternehmensgruppen in China sind sehr groß, beispielweise gehören drei chinesische Unternehmensgruppen zu den 10 größten Unternehmen im Jahr 2013 in der ganzen Welt.3 In Deutschland erscheint die Unternehmensverbindung durchaus üblich. Statistisch seien in Deutschland mehr als 50% der Gesellschaften mbH und bis zu 90% Aktiengesellschaften konzernverbunden.4 Die Unternehmensgruppe stellt sich ferner als ein besonderes Wirtschaftsphänomen dar, wobei Wirtschafts- und Interessenverflechtungen zwischen verschiedenen rechtlich selbstständigen Unternehmen derselben Unternehmensgruppe bestehen. Diese Wirtschafts- und Interessenverflechtungen hängen mit der Struktur der Unternehmensgruppe zusammen. Die Struktur der Unternehmensgruppe kann so gestaltet werden, dass sie in den Markt als eine wirtschaftliche Einheit eintritt, obwohl sie aus mehreren Rechtsträgern gebildet wird. Die Mitglieder der Unternehmensgruppe arbeiten miteinander eng zusammen, wodurch mehr Werte als ohne diese Zusammenarbeit erschaffen werden können. Dieses Zusammenwirken wird als „Synergie-Effekt“ bezeichnet.5 Eine Unternehmensgruppe kann auch so gestaltet sein, dass ihre Mitglieder miteinander locker verbunden sind. Diese Komplexität der Unternehmensgruppe verlangt eine Sonderbeachtung im Gesetz.6 ← 1 | 2 →

Aufgrund der Bedeutung der...

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