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Das bewegliche Vermögen des Schuldners in der Einzelzwangsvollstreckung und Gesamtvollstreckung

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Ekaterina Goldenberg

Die Untersuchung setzt sich neben dem gesetzlichen und dem gerichtlichen Vollstreckungsschutz (§ 811 Abs. 1 ZPO, § 765a ZPO) mit der Austauschpfändung § 811 a ZPO und dem Verschleuderungsschutz § 812 ZPO in der Einzelzwangsvollstreckung und in der Gesamtvollstreckung (§ 36 InsO, § 4 InsO i.V.m. § 765a ZPO) auseinander. Natürliche Schuldner in Vollstreckungsverfahren – Einzelzwangsvollstreckung/Insolvenzverfahren – werden regelmäßig mit der Frage konfrontiert, welche Vermögensteile ihnen trotz eines Verfahrens erhalten bleiben. Ist dem Insolvenzverfahren die Einzelzwangsvollstreckung vorangegangen, so ist für den Schuldner bedeutend, inwieweit seine Vermögenssituation durch die Veränderung der Verfahrensart beeinflusst wird. Somit arbeitet die Autorin ein Thema auf, das Gläubigervertreter, Schuldnervertreter, Gerichtsvollzieher und Insolvenzverwalter gleichermaßen betrifft.
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D. Gerichtlicher Vollstreckungsschutz der beweglichen Sachen in der Einzelzwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung

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D.  Gerichtlicher Vollstreckungsschutz der beweglichen Sachen in der Einzelzwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung

Im Unterschied zum Pfändungsschutz nach §§ 811, 812, 850 ff. ZPO – der automatisch greift und dazu führt, dass beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen gewisse Teile des Vermögens jedes Schuldners und gegebenenfalls seiner Angehörigen vom Vollstreckungszugriff des Gläubigers grundsätzlich ausgenommen werden – wird der gerichtliche Vollstreckungsschutz nur im Wege einer abwägenden Entscheidung im Rahmen eines kontradiktorischen Verfahrens gewährt629. Vorausgesetzt werden hier ein Antrag des Schuldners sowie die Würdigung der Umstände des Einzelfalls. In der Einzelzwangsvollstreckung in bewegliche Sachen kommt der Vollstreckungsschutz, wie auch im gesamten Zwangsvollstreckungsrecht, in Gestalt des § 765 a ZPO – Generalklausel des Schuldnerschutzes.630 Der hierfür in der juristischen Literatur häufig verwendete Begriff „richterlicher“ Vollstreckungsschutz,631 unter den neben § 765 a ZPO die Bestimmungen der §§ 850 c Abs. 4, 850 f Abs. 1 ZPO, §§ 30 a ff. ZVG, § 54 Abs. 2 SGB I fallen, hebt die Eigenart der Normengruppe nicht deutlich hervor632. Außerdem ist er irreführend, denn funktionell zuständig ist z. B. bei § 765 a ZPO in der Regel633 der Rechtspfleger (§ 20 Nr. 17 RPflG)634.635 Gaul schlägt die Differenzierung zwischen „gerichtlichem“ Vollstreckungsschutz und „gesetzlichem“ Vollstreckungsschutz636 vor637. Die Begrifflichkeiten bringen die Eigenart der Regelungen am genauesten zum Ausdruck. ← 83 | 84 →

I.  Generalklausel des Vollstreckungsschutzes

§ 765 a ZPO ist die Generalklausel des Schuldnerschutzes638 in der Einzelzwangsvollstreckung. Nach der Rechtsnorm kann auf Antrag des Schuldners eine Ma...

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