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Das bewegliche Vermögen des Schuldners in der Einzelzwangsvollstreckung und Gesamtvollstreckung

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Ekaterina Goldenberg

Die Untersuchung setzt sich neben dem gesetzlichen und dem gerichtlichen Vollstreckungsschutz (§ 811 Abs. 1 ZPO, § 765a ZPO) mit der Austauschpfändung § 811 a ZPO und dem Verschleuderungsschutz § 812 ZPO in der Einzelzwangsvollstreckung und in der Gesamtvollstreckung (§ 36 InsO, § 4 InsO i.V.m. § 765a ZPO) auseinander. Natürliche Schuldner in Vollstreckungsverfahren – Einzelzwangsvollstreckung/Insolvenzverfahren – werden regelmäßig mit der Frage konfrontiert, welche Vermögensteile ihnen trotz eines Verfahrens erhalten bleiben. Ist dem Insolvenzverfahren die Einzelzwangsvollstreckung vorangegangen, so ist für den Schuldner bedeutend, inwieweit seine Vermögenssituation durch die Veränderung der Verfahrensart beeinflusst wird. Somit arbeitet die Autorin ein Thema auf, das Gläubigervertreter, Schuldnervertreter, Gerichtsvollzieher und Insolvenzverwalter gleichermaßen betrifft.
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F. Gerichtlicher Vollstreckungsschutz der beweglichen Sachen im Insolvenzverfahren

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F.  Gerichtlicher Vollstreckungsschutz der beweglichen Sachen im Insolvenzverfahren

Bereits unter der Konkursordnung beschäftigte das Thema der Geltung des Vollstreckungsschutzes nach § 765 a ZPO im Konkurseröffnungsverfahren und im Konkursverfahren Schrifttum und Rechtsprechung. Dabei wurden sowohl bei den Fragestellungen wie auch bei den Lösungsansätzen etliche unterschiedliche Aspekte aufgegriffen, die jedoch im Enddefekt auf folgende Fragen hinausliefen: Gilt der besagte Vollstreckungsschutz im Konkurseröffnungsverfahren und Konkursverfahren und unter welchen Voraussetzungen?

Seit Inkrafttreten der Insolvenzordnung stellen sich die gleichen Fragen, deren Beantwortung samt Argumentation sich aufgrund der zwischen dem alten und dem neuen Verfahren bestehenden Differenzen in einigen Punkten geändert hat. So wurde die Möglichkeit des Vollstreckungsschutzes nach § 765 a ZPO im Konkurseröffnungsverfahren höchstrichterlich bejaht, mit dem Argument, dass sich hier der antragstellende Gläubiger und der Schuldner ähnlich wie bei der Einzelzwangsvollstreckung gegenüberstehen, so dass nur ihre Rechtsbeziehungen zueinander entscheidend sind und nicht die Interessen der übrigen Gläubiger1284. Im Insolvenzeröffnungsverfahren wird der Vollstreckungsschutz dagegen unter anderem mit dem Argument, dies würde zur Rechtsschutzverdoppelung führen,1285 vom insolvenzrechtlichen Schrifttum überwiegend abgelehnt1286.

Für Konkursverfahren war der Vollstreckungsschutz umstritten,1287 ebenso für lange Zeit für das Insolvenzverfahren,1288 wobei es letztlich vom Bundesgerichtshof mit Einschränkungen anerkannt wurde1289. ← 173 | 174 →

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