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Die Neue Türkei

Eine grundlegende Einführung in die Innen- und Außenpolitik unter Recep Tayyip Erdoğan

Edited By Yunus Yoldaş, Burak Gümüș and Wolfgang Gieler

Dieser Sammelband bietet einen umfassenden Einblick in das Wesen der «Neuen Türkei». Die seit 2002 ununterbrochen regierende moderat-islam(ist)ische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung und ihr damaliger Anführer und heutiger Staatspräsident Erdoğan haben den innen- und außenpolitischen Wandel der Türkei vorangetrieben und selbstbewusst die «Neue Türkei» proklamiert. Allerdings weicht die anfängliche Euphorie der Ernüchterung. Der EU-Beitrittsprozess steckt fest, während Vorwürfe über autoritäre Tendenzen, Korruption, Einmischung in die Privatsphäre, Reislamisierung der Innen- und Außenpolitik lauter werden. Experten aus Deutschland und der Türkei liefern in diesem Sammelband kritische Einblicke in die Innen- und Außenpolitik des sich im Umbau befindlichen Landes und erläutern sowohl Errungenschaften als auch Probleme der türkischen Transformationsgesellschaft.
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Debatten über Verfassungsänderung in der „Neuen Türkei“ politische und rechtliche Institutionen“

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1.  Einleitung

Gerade mit dem Bezug auf die „Neue Türkei“ wird eine neue Verfassung lautstark eingefordert bzw. vorgeschlagen. In Wirklichkeit geht es vor allem um die bevorstehenden Parlamentswahlen im Juni 2015. Verbindet man jedoch die Forderung nach einer neuen Verfassung und die bevorstehende Wahl, stellt sich heraus, dass es sich hier um die nichts anderes als die Einführung eines neuen politischen Systems, nämlich eines Präsidialsystems, handelt.

In der türkischen Öffentlichkeit werden von unterschiedlichen Personen bzw. Institutionen in unterschiedlichen Zeiträumen zum Präsidialsystem differenzierte Meinungen geäußert. Auch wenn in der Debatte vorwiegend politische Absichten und Ziele formuliert werden, bringen diese auch juristische Veränderungen mit sich.

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