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Die Gefahrenprognose im Versammlungsrecht

Anforderungen an die Gefahrenbeurteilung bei Maßnahmen nach § 15 I VersG

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Tom Watrin

Das Buch thematisiert eine der am häufigsten in verwaltungs- und verfassungsgerichtlichen Verfahren verhandelten Materien des besonderen Verwaltungsrechts: das Versammlungsrecht. Vor allem die versammlungsbehördlichen Gefahrenprognosen sind dabei regelmäßig Gegenstand richterlicher Kritik. Der Autor erläutert die rechtlichen Anforderungen an die Gefahrenbeurteilung der Versammlungsbehörden bei Maßnahmen nach § 15 I VersG. Grundlage hierfür ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Verwaltungsgerichte. Die gewonnenen Erkenntnisse führt der Autor einer kritischen Würdigung zu und gelangt schließlich zu dem Ergebnis, dass die von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze im Wesentlichen den verfassungsrechtlichen Maßgaben gerecht werden.
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A. Einführung

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A. Einführung

I. Problemstellung

Wohl kein Gebiet des besonderen Gefahrenabwehrrechts ist so häufig Gegenstand verwaltungs-, oberverwaltungs- und verfassungsgerichtlicher Verfahren wie das Versammlungsrecht. Behördlichen Verfügungen, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auf der Grundlage des § 15 I VersG einschränken, schließt sich mit auffälliger Regelmäßigkeit ein prozessuales Ritual1 an, zu dessen Beginn der Veranstalter vor den örtlichen VGen einstweiligen Rechtsschutz im Verfahren des § 80 V VwGO ersucht. Gegen einen ablehnenden Beschluss des örtlichen VG wird dann Beschwerde vor dem OVG des jeweiligen Bundeslandes erhoben, § 146 I VwGO. Widerspricht die Entscheidung des OVG ebenfalls den Vorstellungen des Veranstalters, versucht dieser häufig, beim BVerfG eine einstweilige Anordnung gem. § 32 BVerfGG zu erwirken – sofern hierfür im Einzelfall noch genügend Zeit verbleibt.2

Insoweit hat es seit Bestehen der Bundesrepublik eine schier unüberschaubare Fülle von verwaltungs-, oberverwaltungs- und verfassungsgerichtlichen Entscheidungen zur staatlichen Beschränkbarkeit der durch das Grundgesetz in Art. 8 geschützten Versammlungsfreiheit gegeben. Dabei scheiterten viele versammlungsbehördliche Maßnahmen im Instanzenzug daran, dass nach Auffassung der Gerichte die Gefahrenprognose nicht den Anforderungen genüge, denen sie unter Berücksichtigung des hohen Rangs der Versammlungsfreiheit unterliege und daher zu Unrecht das Vorliegen des Gefahrentatbestandes angenommen wurde.

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