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Die Gefahrenprognose im Versammlungsrecht

Anforderungen an die Gefahrenbeurteilung bei Maßnahmen nach § 15 I VersG

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Tom Watrin

Das Buch thematisiert eine der am häufigsten in verwaltungs- und verfassungsgerichtlichen Verfahren verhandelten Materien des besonderen Verwaltungsrechts: das Versammlungsrecht. Vor allem die versammlungsbehördlichen Gefahrenprognosen sind dabei regelmäßig Gegenstand richterlicher Kritik. Der Autor erläutert die rechtlichen Anforderungen an die Gefahrenbeurteilung der Versammlungsbehörden bei Maßnahmen nach § 15 I VersG. Grundlage hierfür ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Verwaltungsgerichte. Die gewonnenen Erkenntnisse führt der Autor einer kritischen Würdigung zu und gelangt schließlich zu dem Ergebnis, dass die von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze im Wesentlichen den verfassungsrechtlichen Maßgaben gerecht werden.
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B. Diagnose als Grundlage der Prognose

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B. Diagnose als Grundlage der Prognose

Bevor die Versammlungsbehörde in den Vorgang des Prognostizierens eintreten kann, muss sie im Rahmen einer Diagnose den für die Prognose relevanten Sachverhalt ermitteln.26 Der relevante Sachverhalt bildet die Prognosebasis, die auch Prognosegrundlage genannt wird und die Beurteilungsgrundlage liefert, auf der die Behörde ihre spätere Prognose aufbaut.27 Zur Prognosebasis gehören alle Erkenntnisse, Daten oder Fakten, die in einem Zusammenhang mit der angestrebten Versammlung stehen und für sie von Relevanz sein können.28 Hierzu können beispielsweise einschlägige strafgerichtliche Verurteilungen von Veranstaltern, Ordnern, Rednern oder Versammlungsteilnehmern zählen sowie Erkenntnisse aus strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und sonstige behördenbekannte Äußerungen und Verhaltensweisen.29

I. Materiellrechtliche Anforderungen an die Diagnose

1. Maßgeblichkeit der objektiven Sachlage als rechtsstaatlicher Grundsatz

Materiell rechtmäßig ist die der Prognose zugrunde liegende Diagnose prinzipiell nur, wenn die Behörde den Sachverhalt umfassend und fehlerfrei, d.h. den objektiven Tatsachen entsprechend, ermittelt hat.30 Dies ist zwar weder im VersG, noch in anderen allgemeinen Vorschriften des öffentlichen Rechts verankert, ergibt sich aber zwangsläufig aus dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und ist allgemeiner verwaltungsrechtlicher Grundsatz. Denn bei Tatbeständen, deren Tatbestandsmerkmale lediglich Diagnosen erfordern, gilt dieses Prinzip ohne jeden Zweifel. Insoweit kann für die der Prognose zugrunde liegende Diagnose grundsätzlich nichts anderes gelten. ← 9 | 10 →

2. Limitierung der materiellrechtlichen Diagnoseanforderungen im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht aufgrund der besonderen Bedingungen gefahrenabwehrrechtlichen Handelns

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