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Sonderkontrolle der Vertragsstrafe

Eine Untersuchung zu Begründungen der Kontrolle

Series:

Yanfei Zeng

Dieses Buch weist durch Rechtsvergleich und geschichtliche, dogmatische und ökonomische Analysen nach, dass eine Sonderkontrolle der Vertragsstrafe weder gerecht noch effizient ist. Das Rechtsinstitut der Vertragsstrafe findet bei Vertragsparteien sehr häufig Anwendung, aber in fast allen Rechtssystemen besteht eine Sonderkontrolle über die Strafhöhe. Im Zivilrechtssystem ist ein richterliches Modifikationsrecht über die Vertragsstrafe üblich, während im angloamerikanischen Rechtssystem eine Vertragsstrafe, die den Schadensersatz unangemessen übersteigt, verboten ist. Die Autorin wirft die Frage auf, warum eine frei vereinbarte Vertragsstrafe besonders kontrolliert werden muss.
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3. Teil: Zweifel an der Gerechtigkeitsrechtfertigung für die Sonderkontrolle über Vertragsstrafen

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3. Teil:  Zweifel an der Gerechtigkeitsrechtfertigung für die Sonderkontrolle über Vertragsstrafen

In den Ländern, in denen Vertragsstrafen beide Funktionen, nämlich Schadensvorschätzung und Erfüllungssicherung, bedienen, stellt sich die Frage, warum eine seitens des Schuldners frei zugestimmte Strafhöhe herabgesetzt wird; und in den Ländern, in denen Vertragsstrafen nur als Schadensersatzpauschalierung angesehen werden, ist zu bezweifeln, warum sie nicht auch als Erfüllungssicherung oder Verletzungsdrohung gelten. Als Rechtfertigung für die Sonderkontrolle der Vertragsstrafen werden sowohl in der Praxis als auch in der Lehre viele Gründe, z. B. die besondere Schutzbedürftigkeit des Schuldners und die Verhinderung einer ungerechten Bereicherung des Gläubigers, vorgebracht. Über die Kontrolle einer höher als der Schadensersatz betragenden Strafen hinaus können auch Vertragsstrafen, die niedriger sind als der Schadensbetrag, in vielen Ländern vom Richter angehoben werden, oder der Gläubiger kann zusätzlich noch den die Strafhöhe übersteigenden Schadensersatz fordern. Für diese Fälle können die Gründe für die Herabsetzung oder für den Ausschluss der Vertragsstrafen keine Rechtfertigung bieten, denn hier ist statt des Schuldners der Gläubiger zu schützen. Die einzige Gemeinschaft scheint darin zu bestehen, dass sich die Höhe der Vertragsstrafe immer an dem gesetzlichen Schadensersatz orientiert.

Um dies zu erläutern, ist in diesem Abschnitt zu überprüfen, ob die Sonderkontrolle der Vertragsstrafen gerechtfertigt sein kann, und es ist auch zu bemerken, ob, und wenn ja, warum neben...

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