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Sonderkontrolle der Vertragsstrafe

Eine Untersuchung zu Begründungen der Kontrolle

Series:

Yanfei Zeng

Dieses Buch weist durch Rechtsvergleich und geschichtliche, dogmatische und ökonomische Analysen nach, dass eine Sonderkontrolle der Vertragsstrafe weder gerecht noch effizient ist. Das Rechtsinstitut der Vertragsstrafe findet bei Vertragsparteien sehr häufig Anwendung, aber in fast allen Rechtssystemen besteht eine Sonderkontrolle über die Strafhöhe. Im Zivilrechtssystem ist ein richterliches Modifikationsrecht über die Vertragsstrafe üblich, während im angloamerikanischen Rechtssystem eine Vertragsstrafe, die den Schadensersatz unangemessen übersteigt, verboten ist. Die Autorin wirft die Frage auf, warum eine frei vereinbarte Vertragsstrafe besonders kontrolliert werden muss.
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4. Teil: Ökonomische Analyse auf die Kontrolle der Vertragsstrafen

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4. Teil:  Ökonomische Analyse auf die Kontrolle der Vertragsstrafen

Bei der ökonomischen Analyse der Kontrolle der Vertragsstrafen wurde nicht die Gerechtigkeit, sondern die Effizienz der Vertragsstrafen betont. Daher ist es am wichtigsten, die meisten wirtschaftlichen Vorteile zu erzielen. Unklar ist aber, ob dieser Zweck durch die Durchsetzung der von den Vertragsparteien frei vereinbarten Vertragsstrafen oder durch die Beschränkung der Strafe auf den gesetzlichen Schadensersatz und die „Entsperrung“ der effizienten Verletzung, erreicht werden kann. In diesem Sinn bestehen in der Auseinandersetzung, die seit Ende der 1970er Jahre aus der ökonomischen Perspektive über die Rechtfertigkeit der Kontrolle der Vertragsstrafen in den USA im Gange ist, zwei Kernpunkte: einmal die Erklärung des freien Willens der Vertragsparteien, und zum anderen die Realisierung einer effizienten Vertragsverletzung.

Vor der Auseinandersetzung wurde allgemein anerkannt, dass eine penalty clause, deren Summe höher ist als der Schadensersatz, wegen ihres Sperrungseffekts auf die effiziente Vertragsverletzung als unwirksam gilt. Im Jahr 1977 wurde aber zunächst von Goetz und Scott vorgebracht, dass die liquidated damages-Regel im common law aufgehoben werden solle, denn der potentiell Geschädigte (der Gläubiger) muss bei Ausschluss der Strafklausel für seine idiosynkratrischen Schäden (z. B. immaterielle Schäden), die nicht durch das Vertragsrecht geschützt werden, bei einem Dritten eine zusätzliche Versicherung kaufen, die mehr kosten würde als die durch eine Vertragsstrafe bei dem anderen Vertragsteil gekaufte Versicherung.575 In dem Sinn, dass die nicht objektivierbaren Momente der Leistung und die idiosynkratrischen...

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