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Sonderkontrolle der Vertragsstrafe

Eine Untersuchung zu Begründungen der Kontrolle

Series:

Yanfei Zeng

Dieses Buch weist durch Rechtsvergleich und geschichtliche, dogmatische und ökonomische Analysen nach, dass eine Sonderkontrolle der Vertragsstrafe weder gerecht noch effizient ist. Das Rechtsinstitut der Vertragsstrafe findet bei Vertragsparteien sehr häufig Anwendung, aber in fast allen Rechtssystemen besteht eine Sonderkontrolle über die Strafhöhe. Im Zivilrechtssystem ist ein richterliches Modifikationsrecht über die Vertragsstrafe üblich, während im angloamerikanischen Rechtssystem eine Vertragsstrafe, die den Schadensersatz unangemessen übersteigt, verboten ist. Die Autorin wirft die Frage auf, warum eine frei vereinbarte Vertragsstrafe besonders kontrolliert werden muss.
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Schlussbemerkung

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Fast alle Rechtssysteme sehen für die Höhe der Strafabrede zwischen den Vertragsparteien eine spezielle Kontrolle vor. Im Zivilrechtssystem ist ein richterliches Modifikationsrecht über die Vertragsstrafe üblich, während im angloamerikanischen Rechtssystem eine Vertragsstrafe, die den Schadensersatz unangemessen übersteigt, verboten ist. In der vorliegenden Untersuchung wird hingegen dargelegt, dass eine Sonderkontrolle der Vertragsstrafe weder gerecht noch effizient ist.

A. Allgemeine Schlussfolgerung

Im ersten Teil werden die konkreten Regeln in verschiedenen Ländern diskutiert und miteinander verglichen. Im Zivilrechtssystem wird allgemein anerkannt, dass die Vertragsstrafe sowohl die Funktion des Schadensersatzes als auch die Leistungssicherungsfunktion erfüllt. In Deutschland und in der Schweiz wird bei den AGB-Verträgen zwischen Vertragsstrafen und Schadensersatzpauschalierung differenziert. Die Vertragsstrafe ist in AGB-Verträgen im Prinzip verboten, während in den individuellen Verträgen § 343 BGB auch auf Schadensersatzpauschalierung Analoganwendung findet. In Frankreich, in den Niederlanden und in China werden alle Geldzahlungsklauseln gleich behandelt, und zwar werden sie vom Richter herabgesetzt, wenn sie exzessiv sind, und heraufgesetzt, wenn sie unangemessen niedrig sind.2 Das wichtige Kontrollkriterium in Deutschland und in der Schweiz ist die Problematik der Widerverhandlung, während die Höhe des Schadensersatzes nur sekundär in Betracht gezogen wird. In Frankreich, in den Niederlanden und in China fokussiert sich der Richter aber zunächst auf die Höhe des Schadensersatzes, die Schwere der Vertragsverletzung ist dagegen nur sekundär. Auf der anderen Seite ist für die Vertragsstrafe in common law-Ländern der Schadensersatz das einzige Kontrollkriterium, zudem ist...

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