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Die Besteuerung von Auslandsmitarbeitern in der Entwicklungszusammenarbeit

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Sarah Anna Dreher

Auslandsmitarbeitern in der Entwicklungszusammenarbeit (Entwicklungshelfer, entsandte Fachkräfte etc.) stellen sich verschiedene steuerliche Probleme, die darin begründet liegen, dass ihre Tätigkeit einen Auslandsbezug aufweist und ihre Vergütungen regelmäßig staatlich finanziert werden. Die Autorin geht auf die innerstaatlichen Kassenstaatsregelungen ein und analysiert, unter welchen Voraussetzungen die im Ausland tätigen Mitarbeiter überhaupt in Deutschland steuerpflichtig sind und welche Möglichkeiten zur Vermeidung einer etwaigen Doppelbesteuerung der Einkünfte bestehen. Weiterhin untersucht sie die relevanten Sonderregelungen der Doppelbesteuerungsabkommen und erörtert das Verhältnis zu den Steuerklauseln der Rahmenabkommen über Technische Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern.
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Kapitel 7: Rahmenabkommen

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Kapitel 7:  Rahmenabkommen

A. Einführung

Den Maßnahmen der Technischen Zusammenarbeit liegen Rahmenabkommen über Technische Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der Regierung des jeweiligen Partnerlands zugrunde.698 Diese sind für die Durchführungsorganisationen verbindlich.699

Die Rahmenabkommen sind die Grundlage für Maßnahmen der Technischen Zusammenarbeit. Sie gelten in der Regel über viele Jahre und regeln die grundsätzlichen Fragen der geplanten Zusammenarbeit, wie z.B. den rechtlichen und steuerlichen Status der entsandten Fachkräfte oder die jeweiligen Leistungen der Abkommenspartner.700 Festgelegt werden Förderungsmöglichkeiten (z.B. Ausbildungs-, Forschungs- und Beratungseinrichtungen) und mögliche Förderungsmittel (entsandte Fachkräfte, Material, Ausbildung von Fachkräften des Partnerlandes). Ferner ist in der Regel eine Kostenübernahme der Regierung der Bundesrepublik Deutschland für die Förderungsmittel vereinbart sowie eine Verpflichtung der Partnerländer, Gebäude für die Projekte zur Verfügung zu stellen und die rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen für die Projekte und das Leben der entsandten Fachkräfte zu schaffen.701

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