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Baulärm und Sozialadäquanz

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TOPJUS Rechtsanwälte

Die Autorin beschäftigt sich mit der Problematik Baulärm. Sie stellt übersichtlich die Probleme dar, die sich aus der momentanen Gesetzes- und Rechtsprechungslage ergeben, und arbeitet heraus, wie willkürlich Gerichte gleiche Sachverhalte unterschiedlich behandeln. Auf Basis Ihrer Untersuchung unterbreitet sie einen Gesetzesvorschlag, der für dauerhafte Klarheit bei der Behandlung von Baulärm sorgen soll und somit für alle Beteiligten Rechtssicherheit schafft.
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14. Umsetzung der Erkenntnisse aus der Bau- und Rechtspraxis

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14.  Umsetzung der Erkenntnisse aus der Bau- und Rechtspraxis

Setzt man die aus den voranstehenden Untersuchungen gewonnenen Erkenntnisse aus der Bau- und Rechtspraxis auf der Basis des Verfassungs-, Verwaltungs-, Zivil-, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts um, so ergibt sich eine Abwägungskaskade, an deren Ende das Ergebnis stehen muss: Entweder bleibt dann mehr oder minder alles „beim Alten“ – oder es findet sich eine vielleicht zunächst überraschende, schließlich aber doch akzeptier- und gesetzlich umsetzbare „Baulärm-Regelung“ mit dem eingangs dieser Arbeit als Möglichkeit angeführten Ergebnis: Bauen und damit die Verursachung von Baulärm wird als sozialadäquat unter bestimmten Voraussetzungen dergestalt privilegiert, dass weder Mietminderungs- noch Entschädigungs- noch Schadensersatzfragen zu stellen und damit für jede (sinnvolle) Bautätigkeit Störungen und Mehrkosten ausgeschlossen sind. Diese Abklärung kann nur in enger Anlehnung an die bestehenden Gesetze unter Berücksichtigung der Interessen aller beteiligten bzw. betroffenen Parteien erfolgen.

14.1  Prüfungsmaßstab Grundgesetz

Das Grundgesetz als höchstrangige Werte-Vorgabe für das Funktionieren der Bundesrepublik Deutschland als freiheitlich demokratischer Rechtsstaat beinhaltet eine Reihe von Regelungen mit Verfassungsrang, die für die Beurteilung der Rechte von Bauherren, aber auch Bau(lärm)-Betroffenen maßgebend sind. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um die Art. 14; 12 und 2 GG657 Im Einzelnen:

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