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Die Sicherung der Abfindung beim Ausscheiden aus der GmbH

Haftung der Mitgesellschafter beim Eingreifen der Kapitalerhaltungsschranke

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Wolf-Amelung Böhm

Der Autor befasst sich mit der höchst umstrittenen Rechtsfrage, wie die Abfindung des ausscheidenden GmbH-Gesellschafters gegen das Eingreifen der Kapitalerhaltungsschranke zu sichern ist. Er setzt sich mit den hierzu in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Theorien kritisch auseinander und überprüft sie auf ihre dogmatische Tragfähigkeit hin. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Frage, ob sich das Grundsatzurteil des BGH vom 24.1.2012, nach welchem die verbleibenden Gesellschafter nach einer Zwangseinziehung von Geschäftsanteilen persönlich für die Abfindung haften sollen, dogmatisch legitimieren lässt. Schließlich erarbeitet der Autor einen eigenen Lösungsvorschlag.
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Teil 3: Gestaltungsoptionen

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A)  Überblick

Aus kautelarjuristischer Perspektive stellt sich nun die Frage, welche Gestaltungsspielräume die bestehende Rechtslage eröffnet und welche Empfehlungen der Praxis dabei zu geben sind. Insofern ist zunächst von Interesse, ob es einen Weg gibt, der vom BGH postulierten Nichtigkeitsfolge bei feststehendem Unvermögen der Gesellschaft zu entgehen (B)). Zum anderen ist zu untersuchen, ob bzw. wie es der Gestaltungspraxis möglich ist, im Statut vom Konzept der persönlichen Ausfallhaftung abzuweichen (C)). Ferner ist zu eruieren, welche Klauseln die Satzung enthalten sollte, um bestehende Rechtsunsicherheiten bei der Haftungslösung zu beseitigen und somit dem Potential für Konflikte Vorschub zu leisten (D)).

B)  Vermeidung der Nichtigkeitsfolge

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