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Die Sicherung der Abfindung beim Ausscheiden aus der GmbH

Haftung der Mitgesellschafter beim Eingreifen der Kapitalerhaltungsschranke

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Wolf-Amelung Böhm

Der Autor befasst sich mit der höchst umstrittenen Rechtsfrage, wie die Abfindung des ausscheidenden GmbH-Gesellschafters gegen das Eingreifen der Kapitalerhaltungsschranke zu sichern ist. Er setzt sich mit den hierzu in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Theorien kritisch auseinander und überprüft sie auf ihre dogmatische Tragfähigkeit hin. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Frage, ob sich das Grundsatzurteil des BGH vom 24.1.2012, nach welchem die verbleibenden Gesellschafter nach einer Zwangseinziehung von Geschäftsanteilen persönlich für die Abfindung haften sollen, dogmatisch legitimieren lässt. Schließlich erarbeitet der Autor einen eigenen Lösungsvorschlag.
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Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse

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Anliegen der Arbeit war es, zu erforschen, wie es sich sicherstellen lässt, dass ein GmbH-Gesellschafter aufgrund des Kapitalerhaltungsgebotes nicht abfindungslos aus der Gesellschaft ausscheidet. Dabei ist die Untersuchung zu folgenden Ergebnissen gelangt:

1. a) Bei der Einziehung (§ 34 GmbHG), bei der Ausschließung durch gerichtliches Urteil und beim Austritt aus wichtigem Grund steht dem ausscheidenden Gesellschafter als Entschädigung für den Verlust seines Geschäftsanteils nach § 738 Abs. 1 S. 2 BGB analog ein Abfindungsanspruch in Höhe des Verkehrswerts seiner Beteiligung zu. Dieser Anspruch richtet sich gegen die Gesellschaft.

b) Bei der freiwilligen Einziehung ist der ausscheidende Gesellschafter durch sein Zustimmungserfordernis zur Einziehung hinreichend geschützt. Bei der Zwangseinziehung, beim Ausschluss und beim Austritt ist es hingegen erforderlich, seinen Abfindungsanspruch gegen das Eingreifen der Kapitalerhaltungsschranke (§ 30 Abs. 1 GmbHG) zu sichern. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass er sein Mitgliedschaftsrecht kompensationslos verliert. Die rechtliche Notwendigkeit einer Abfindungssicherung ergibt sich aus einem Umkehrschluss zur Kaduzierung (§ 21 Abs. 2 GmbHG), der Wertung des § 33 Abs. 2 S. 3 GmbHG, dem Charakter der Abfindung als unentziehbares Mitgliedschaftsrecht, der Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG sowie einem Seitenblick auf die Rechtslage im Personen- und Aktiengesellschaftsrecht.

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