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Fiscale eenheid und Organschaft

Einheitstheorie und Trennungsprinzip – auf dem Weg zu einer binationalen Gruppenbesteuerung

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Johannes Grave

Die Vorschriften zur körperschaftsteuerlichen Organschaft sind bereits seit Jahrzehnten Gegenstand eines wissenschaftlichen Diskurses. Der breiten Kritik an den geltenden Vorschriften wollte der Gesetzgeber zuletzt durch die Organschaftsreform aus dem Jahr 2013 entgegenwirken. Gegenüber dem Organschaftsregime, das auf dem Grundsatz der Trennung der beteiligten Gesellschaften fußt, behandeln die Vorschriften der fiscale eenheid in den Niederlanden die Konzernunternehmen als eine Einheit. Der Autor geht der Frage nach, welche Auswirkungen die Anwendung einer Einheitstheorie auf die tatsächliche Ausgestaltung der Gruppenbesteuerung entfaltet. Daneben entwickelt er einen Vorschlag zur grenzüberschreitenden Öffnung des Anwendungsbereiches der Organschaft über bilaterale Verträge.
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E. Grenzüberschreitende Gruppenbesteuerung

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E.   Grenzüberschreitende Gruppenbesteuerung

Nach § 14 Abs. 1 S. 1, § 17 S. 1 KStG muss eine Kapitalgesellschaft eine innerhalb von Deutschland liegende Geschäftsleitung aufweisen, um in den Organkreis einbezogen werden zu können.714 Für Einheitsgesellschaften gilt ebenfalls das Erfordernis der Inlandsansässigkeit, Art. 15 Abs. 3 lit. c VPB, das regelmäßig bei einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung in den Niederlanden angenommen wird.715 Die im deutschen Körperschaftsteuerrecht verankerte Organschaft verwehrt damit genauso wie das Regime der fiscale eenheid in den Niederlanden den im Ausland ansässigen Konzerngesellschaften mit ihren im Ausland generierten Einkünften716 die Teilnahme an der periodengerechten Ergebnisverrechnung.

Mit Blick auf die Einheitstheorie in den Niederlanden ist diese Rechtsfolge inkonsequent. Wenn die Unternehmensgruppe steuerlich als ein Gesamtes behandelt werden soll, müssen davon grundsätzlich auch ausländische Gruppenbestandteile erfasst werden. Allerdings zeigt sich auch angesichts dieser Regelung, dass es dem Gesetzgeber offensteht, von der Fiktion der Einheitsbetrachtung Ausnahmen vorzunehmen.

Dennoch kann hinsichtlich der hier entwickelten Vorgaben für eine realitätsgerechte Besteuerung des Konzerns unter Beachtung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise717 die Begrenzung auf nationale Sachverhalte nicht überzeugen. Eine nachvollziehbare Besteuerung des Konzerns sollte die Bemessungsgrundlage anhand der Gruppenleistungsfähigkeit bemessen. Dabei kann dem Grunde nach keine Unterscheidung zwischen inländischen und ausländischen Konzerngesellschaften vorgenommen werden. Zur Ermittlung der Gesamtleistungsfähigkeit des Konzerns müssten notwendigerweise auch die Ergebnisse im Ausland ansässiger Tochtergesellschaften Berücksichtigung finden, sofern sich diese hinsichtlich der übrigen Voraussetzungen des...

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