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Softwarebasierte Gebäudesicherheitssysteme im Haftungsrecht

Herausforderungen und Fortentwicklung im Hinblick auf IT-Risiken im transatlantischen Vergleich

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Greta Arnold

Die Fortentwicklung technischer Bereiche erfordert stets auch eine Anpassungsleistung des Rechtssystems. Die Frage nach der Rechtsnatur von Software wird seit Jahrzehnten gestellt, bleibt allerdings umstritten und vielschichtig. Die Autorin entwickelt die Fragestellung fort, indem sie diese als Ausgangspunkt einer Untersuchung der Haftung im Fall von Fehlfunktionen softwarebasierter Gebäudesicherheitssysteme beleuchtet und zeigt beispielhaft auf, dass Softwaresysteme in die herkömmliche Produkthaftung eingepasst werden können. Eine flankierende rechtsvergleichende Betrachtung liefert dabei eine umfassende Bewertungsgrundlage für zentrale Fragen des Softwarerechts. Es zeigen sich hier – trotz stark divergierender Haftungssysteme – vielfach entsprechende Entwicklungstendenzen.
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Kapitel 2: Haftungsstandard

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Das allgemeine vertragliche Leistungsstörungsrecht findet auch im IT-Bereich in seiner grundsätzlichen Ausgestaltung Anwendung. Der geschädigte Vertragspartner kann dementsprechend nach allen einbezogenen Vertragstypen des Kauf-, Miet-, Dienst- und Werkvertragsrechts bei einer mangelhaften Leistung, worunter auch eine Fehlfunktion eines Gebäudesicherheitssystems fallen kann, Gewährleistungsrechte, hierunter insbesondere einen Schadensersatzanspruch für alle kausal verursachten Schäden, geltend machen. Die im Einzelnen hieran zu knüpfenden Voraussetzungen wie auch die sonstigen Mängelrechte variieren jedoch je nach Vertragstyp, sodass alle Vertragstypen Besonderheiten aufweisen, die im Einzelfall Berücksichtigung finden müssen. Im Folgenden sollen nun die Grundlagen des Leistungsstörungsrechts im Falle einer Fehlfunktion im IT-Kontext dargestellt (A.) und sodann die Kernelemente des Leistungsstörungsrechts herausgegriffen werden, die für eine Haftung für eine Fehlfunktion eines Gebäudesicherheitssystems von besonderer Relevanz sind (B.). Dies betrifft insbesondere die Bewertung der Fehlerhaftigkeit eines solchen Systems im Sinne des Kauf-, Miet- und Werkvertragsrechts gleichermaßen und Fragen der Kausalität.

Die vertragstypologischen Überlegungen haben gezeigt, dass der Hersteller bei Direktvertrieb bzw. andernfalls der Vertreiber sowohl für Hardware wie auch Software einer kaufvertraglichen Haftung unterliegen kann. Es greifen dann die allgemeinen Regelungen des Kaufvertragsrechts, es bestehen grundsätzlich keine gesonderten Pflichten allein aufgrund des IT-Kontexts.726 Nach § 433 Abs. 1 S. 2 BGB ist der Verkäufer zur Übergabe der Sache in sach- und rechtsmängelfreiem Zustand verpflichtet. Dem Käufer einer fehlerhaften Sache stehen dementsprechend nach § 437 BGB verschiedene Mängelansprüche zu, hierunter ein Recht auf Nacherfüllung (§ 439...

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