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Softwarebasierte Gebäudesicherheitssysteme im Haftungsrecht

Herausforderungen und Fortentwicklung im Hinblick auf IT-Risiken im transatlantischen Vergleich

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Greta Arnold

Die Fortentwicklung technischer Bereiche erfordert stets auch eine Anpassungsleistung des Rechtssystems. Die Frage nach der Rechtsnatur von Software wird seit Jahrzehnten gestellt, bleibt allerdings umstritten und vielschichtig. Die Autorin entwickelt die Fragestellung fort, indem sie diese als Ausgangspunkt einer Untersuchung der Haftung im Fall von Fehlfunktionen softwarebasierter Gebäudesicherheitssysteme beleuchtet und zeigt beispielhaft auf, dass Softwaresysteme in die herkömmliche Produkthaftung eingepasst werden können. Eine flankierende rechtsvergleichende Betrachtung liefert dabei eine umfassende Bewertungsgrundlage für zentrale Fragen des Softwarerechts. Es zeigen sich hier – trotz stark divergierender Haftungssysteme – vielfach entsprechende Entwicklungstendenzen.
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Kapitel 2: Haftungsgrundsätze der verschuldensunabhängigen Produkthaftung

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Das europarechtlich präformierte deutsche Produkthaftungsgesetz statuiert eine verschuldensunabhängige Haftung des Herstellers, wenn durch den Fehler eines Produkts eine Person verletzt oder getötet oder eine (andere) Sache beschädigt wird, § 1 Abs. 1 S. 1 ProdHaftG. Relevante Charakteristika dieser Verantwortung für ein fehlerhaftes Produkt sind zunächst solche, die den Anwendungsbereich der Vorschriften im Vergleich zu der Haftung nach der richterrechtlich geprägten Produzentenhaftung nach §§ 823 ff. BGB verkürzen oder erweitern. Diese stellen damit zugleich die wesentlichen Unterscheidungsmerkmale gegenüber der national entwickelten Produzentenhaftung dar. Hierzu zählt vornehmlich die Begrenzung der ersatzfähigen Schadensposten nach § 1 Abs. 1 Satz 2 ProdHaftG, wonach Schäden an Sachen nur dann ersatzfähig sind, wenn diese privat genutzt werden. Ferner sind, diesbezüglich in Einklang mit der Produzentenhaftung nach § 823 Abs. 1 BGB, keine reinen Vermögensschäden erstattungsfähig, die Aufzählung der geschützten Rechtsgüter in § 1 Abs. 1 S. 1 ProdHaftG ist abschließend.1101 Bei Sachschäden besteht außerdem ein Selbstbehalt in Höhe von 500 Euro, vgl. § 11 ProdHaftG.1102 Hinzu kommt eine Begrenzung der Gesamthaftungssumme für Personenschäden nach § 10 Abs. 1 ProdHaftG auf 85 Millionen Euro.1103 Auch ist die Haftung auf den Zeitraum von zehn Jahren nach der Inverkehrgabe des Produktes begrenzt, vgl. § 13 Abs. 1 ProdHaftG. Zeitlich ist die Haftung zudem insoweit beschränkt, als eine etwaige Produktbeobachtung, anders als im Rahmen der Produzentenhaftung nach § 823 ← 277 | 278 →Abs. 1 BGB, nicht zum Pflichtenbereich des Herstellers gehört. Ereignisse...

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