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Softwarebasierte Gebäudesicherheitssysteme im Haftungsrecht

Herausforderungen und Fortentwicklung im Hinblick auf IT-Risiken im transatlantischen Vergleich

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Greta Arnold

Die Fortentwicklung technischer Bereiche erfordert stets auch eine Anpassungsleistung des Rechtssystems. Die Frage nach der Rechtsnatur von Software wird seit Jahrzehnten gestellt, bleibt allerdings umstritten und vielschichtig. Die Autorin entwickelt die Fragestellung fort, indem sie diese als Ausgangspunkt einer Untersuchung der Haftung im Fall von Fehlfunktionen softwarebasierter Gebäudesicherheitssysteme beleuchtet und zeigt beispielhaft auf, dass Softwaresysteme in die herkömmliche Produkthaftung eingepasst werden können. Eine flankierende rechtsvergleichende Betrachtung liefert dabei eine umfassende Bewertungsgrundlage für zentrale Fragen des Softwarerechts. Es zeigen sich hier – trotz stark divergierender Haftungssysteme – vielfach entsprechende Entwicklungstendenzen.
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Kapitel 2: Haftungsreduktion und Haftungskanalisierung im französischen Recht

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Grundsätzlich sind Haftungsbeschränkungsklauseln im französischen Recht auch im IT-Bereich bis zur Grenze eines grob sorgfaltswidrigen („faute lourde“) oder arglistigen („dolosive“) Verhaltens zulässig.1699 Dies gilt im Ausgangspunkt auch für die Haftung für verdeckte Mängel („vices cachés“). Eine Ausnahme hierzu stellt die scharfe kaufvertragliche Haftung für verdeckte Mängel seitens eines gewerblichen Verkäufers dar. Jegliche haftungsbegrenzende Klauseln eines gewerblichen Verkäufers gegenüber Verbrauchern und Nichtfachleuten sind unwirksam, da hier die Kenntnis des Verkäufers vom Mangel unwiderleglich vermutet wird, was die Einschränkung unzulässig macht, vgl. Art. 1643 Code civil. Einschränkungen der Regeln wegen verdeckter Mängel haben demnach nur gegenüber Fachleuten derselben Fachrichtung („professionnels de la même spécialité“) Bestand.1700 Damit bestehen auch im IT-Bereich für den kaufvertraglichen Vertrieb besondere Risiken, die nicht ausgeschlossen werden können.1701 Demgegenüber kann die Haftung für verdeckte Mängel im Rahmen der Miete oder auch eines Werkvertrags im Rahmen der allgemeinen Grenzen abbedungen werden, womit sich eine wesentliche Haftungserleichterung ergibt.1702 Dies gilt gleichermaßen für die Liefer- und Instandhaltungspflicht im Mietrecht.1703 Bedenken bestehen weiterhin grundsätzlich ← 393 | 394 →hinsichtlich des Ausschlusses von wesentlichen Vertragspflichten „obligations essentielles“.1704 Nach Art. 1792-5 Code civil sind ferner haftungseinschränkende bzw. haftungsausschließende Regelungen zu den Art. 1792, 1792-1, 1792-2, 1792-3, 1792-6, 1792-4 Code civil unwirksam.1705

Eine Begrenzung deliktischer Ansprüche mittels vertraglicher Vereinbarungen ist bereits in Anbetracht des Grundsatzes des „non cumul“ grundsätzlich nicht möglich,...

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