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Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte im Europarecht

Eine Untersuchung anhand des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips unter besonderer Berücksichtigung des Urteils zur Rs. C-427/12 des Europäischen Gerichtshofs

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Anna Eschbach

Die Autorin untersucht delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte nach Art. 290 und Art. 291 AEUV. Hierbei beleuchtet sie insbesondere das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip, wie es sich vor und nach der Einführung der delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte in der exekutiven Rechtsetzung verwirklicht sieht. Besondere Berücksichtigung findet dabei die Biozidprodukte-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
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1. Kapitel – Exekutive Rechtsetzung im Allgemeinen

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1. Kapitel – Exekutive Rechtsetzung im Allgemeinen

Zunächst soll die jüngere Geschichte des exekutiven Rechtsetzungsverfahrens dargestellt werden, um anhand dessen zu untersuchen, woraus und warum sich die häufig getadelten Defizite ergaben. Sodann soll in einem zweiten Schritt aufgezeigt werden, wie exekutive Rechtsetzung mit Blick auf die Rolle der Kommission im institutionellen Gleichgewicht der Union überhaupt möglich sein kann.

I. Geschichte der exekutiven Rechtsetzungsverfahren

Schon seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Jahr 1957 gilt die Befugnis zur Durchführung des Gemeinschaftsrechts durch die Kommission als ein fester Bestandteil der gemeinschaftlich vorgesehenen Rechtsetzungsverfahren.95 Bereits zu Beginn der sechziger Jahre sah der Rat zur Regelung des Agrarbereichs einen großen Bedarf, die Kommission mit entsprechenden Detailfragen zur Durchführung seiner Pläne zu konsultieren.96 Um das Rechtsetzungsverfahren hierbei zu beschleunigen und dem Rat nach wie vor eine gewisse Kontrolle über den Erlass der Durchführungsmaßnahmen einzuräumen, wurden aus Vertretern der Mitgliedstaaten sogenannte Verwaltungsausschüsse eingerichtet, die der Kommission bei ihrer Aufgabe zur Seite stehen sollten.97 Obwohl eine solche Befugnisübertragung ursprünglich nur vorübergehend im Bereich des Agrarrechts der Fall sein sollte, erließ der Rat schon kurze Zeit später eine Verordnung, mit der die dauerhafte Einrichtung der Verwaltungsausschüsse sichergestellt wurde.98 Angetrieben wurde der Rat von seinen positiven Erfahrungen mit der Arbeit der Verwaltungsausschüsse, die sich durch ihr Expertenwissen und die Kontrolle der Kommission mehr als bewährten.99 ← 19 | 20 →

Aufgrund dessen wurden im...

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