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Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte im Europarecht

Eine Untersuchung anhand des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips unter besonderer Berücksichtigung des Urteils zur Rs. C-427/12 des Europäischen Gerichtshofs

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Anna Eschbach

Die Autorin untersucht delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte nach Art. 290 und Art. 291 AEUV. Hierbei beleuchtet sie insbesondere das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip, wie es sich vor und nach der Einführung der delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte in der exekutiven Rechtsetzung verwirklicht sieht. Besondere Berücksichtigung findet dabei die Biozidprodukte-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
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4. Kapitel – Gegenüberstellung und Abgrenzung der exekutiven Rechtsetzungsverfahren

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4. Kapitel – Gegenüberstellung und Abgrenzung der exekutiven Rechtsetzungsverfahren

Häufig diskutiert wird das Problem der Unterscheidung und Abgrenzung der Anwendungsbereiche von Delegation und Durchführung. Insbesondere mit Blick auf die hohe Relevanz der exekutiven Rechtsetzung für die Normgebung innerhalb der Union und ihre Bedeutung ist eine formale Abgrenzung anhand konkreter Unterscheidungsparameter unerlässlich.

Rund 20% der Sekundärrechtsakte sehen zurzeit eine Konkretisierung durch administrative Rechtsetzung vor.617 Allein die Tatsache, dass mit Art. 290 AEUV eine neue Form von Rechtsakten geschaffen wurde, lässt zunächst darauf schließen, dass die Delegation etwas anderes intendiert als die aus der alten Rechtslage bekannten Durchführungsrechtsakte.618

Der Wortlaut der Art. 290 und Art. 291 AEUV macht bereits Vorgaben hinsichtlich der Anwendungsbereiche der Normen.619 Bezeichnungen wie „Ergänzung“ und „Durchführungsbefugnisse“ lassen sich jedoch nicht deutlich zueinander abgrenzen.620 Des Weiteren steht noch nicht fest, in welchen Fällen es sinnvoll erscheint, im Basisrechtsakt eine Delegation und ab wann eine Durchführungsmaßnahme vorzusehen. Die Frage, die sich unweigerlich stellt, ist, nach welchen formalen und inhaltlichen Abgrenzungskriterien eine solche Entscheidung vorgenommen wird. Der Vertrag von Lissabon lässt hierzu weitere Erläuterungen und Ausführungen vermissen.621

Aufgrund der unterschiedlichen Beteiligung der Institutionen in den Rechtsetzungserfahren der Art. 290 und Art. 291 AEUV ist das neue System der Austragungsort für zahlreiche Auseinandersetzungen politischer und institutioneller Art. Das Parlament sieht sich im Rahmen der Delegation aufgrund seiner Kontrollrechte besser aufgestellt, während die Kommission im Durchf...

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