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Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte im Europarecht

Eine Untersuchung anhand des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips unter besonderer Berücksichtigung des Urteils zur Rs. C-427/12 des Europäischen Gerichtshofs

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Anna Eschbach

Die Autorin untersucht delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte nach Art. 290 und Art. 291 AEUV. Hierbei beleuchtet sie insbesondere das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip, wie es sich vor und nach der Einführung der delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte in der exekutiven Rechtsetzung verwirklicht sieht. Besondere Berücksichtigung findet dabei die Biozidprodukte-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
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3. Teil – Rechtsschutz

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3. Teil – Rechtsschutz

Um feststellen zu können, ob durch die exekutive Rechtsetzung tatsächlich Verbesserungen hinsichtlich des Rechtsstaatsprinzips eingetreten sind, muss untersucht werden, ob das europäische Rechtsschutzsystem ausreichenden Rechtsschutz gegen das System der administrativen Rechtsetzung bietet.862 Für ein besseres Verständnis und eine erleichterte Einordnung sollen hierfür zunächst das europäische Rechtsschutzsystem im Allgemeinen und die allgemeinen Rechtsgrundsätze im Unionsrecht dargestellt werden. Danach sollen die Möglichkeiten gegen den Basisrechtsakt und gegen den delegierten Rechtsakt oder Durchführungsrechtsakt vorzugehen, ausführlich untersucht werden. Ein besonderes Augenmerk soll hierbei auf die Möglichkeit der Individualklage gelegt werden. ← 183 | 184 →← 184 | 185 →

                                                   

862  Schmidt-Jortzig, NJW 1994, 2569 (2569).

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