Show Less
Restricted access

Mehrfachansässigkeit im Ertragsteuerrecht

Series:

Michael Brandl

Dieses Buch untersucht eines der wichtigsten Ziele im internationalen Steuerrecht: die Vermeidung der doppelten oder mehrfachen Besteuerung von natürlichen oder juristischen Personen. Um eine solche zu verhindern, vereinbaren Staaten im Regelfall so genannte Doppelbesteuerungsabkommen miteinander. Diese orientieren sich regelmäßig am OECD-Musterabkommen. Wenn eine Person in mehr als zwei Staaten ansässig ist, müssen mehrere, jeweils bilateral vereinbarte Abkommen «zusammenwirken», um eine doppelte oder mehrfache Besteuerung zu vermeiden. Der Autor untersucht unter Einbeziehung des OECD-Musterkommentars, inwieweit dies gelingt. Er hinterfragt kritisch die im OECD-Musterkommentar seit dem Jahr 2008 vorgesehene, «neue» Vorgehensweise. Durch spezielle Interpretation des Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 des OECD-Musterabkommens soll sowohl eine doppelte oder mehrfache Besteuerung vermieden als auch eine Nichtbesteuerung von Einkünften verhindert werden.
Show Summary Details
Restricted access

A. Einleitung

Extract

← XVI | 1 →

A.   Einleitung

I.   Problemaufriss

Die Ansässigkeit von natürlichen Personen in zwei oder mehreren Staaten ist heutzutage kein absoluter Ausnahmefall mehr. Ähnliche Erscheinungen gibt es auch bei juristischen Personen.1 Grund hierfür ist nicht nur die fortschreitende Globalisierung, sondern mitunter die Schaffung des Europäischen Binnenmarkts. In dem gemeinsamen Markt haben große Unternehmen meist Niederlassungen in verschiedenen Mitgliedstaaten. Infolge der EU-Grundfreiheiten haben sie die Möglichkeit ihre Geschäftsleitung mehr oder weniger problemlos in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen.2 Oft müssen leitende Angestellte deshalb an verschiedenen Orten tätig sein und können somit in zwei oder auch mehreren verschiedenen Ländern Ansässigkeitskriterien, wie etwa den Wohnort (§ 8 AO) oder den gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO) erfüllen. Dies kann sich ferner aus rein privaten Gründen ergeben.

Das steuerliche Problem der doppelten (und mehrfachen) Ansässigkeit besteht darin, dass alle jeweiligen Ansässigkeitsstaaten grundsätzlich aufgrund einer daraus folgenden unbeschränkten Steuerpflicht nach dem Welteinkommensprinzip oder Universalitätsprinzip alle Einkünfte des Ansässigen besteuern wollen.3 Das ergibt sich aus § 1 I des deutschen EStG sowie ähnlicher Vorschriften in anderen Staaten. Somit würde es zu einer doppelten (oder mehrfachen) Besteuerung der gleichen Erträge kommen. Zu unterscheiden ist zwischen der juristischen und der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung. Eine juristische Doppelbesteuerung ist anzunehmen, wenn ein Steuerzahler (Steuersubjekt) für dieselbe Einkünftequelle (Steuerobjekt) und den identischen Zeitraum (Steuerperiode) in zwei oder mehreren Staaten vergleichbare Steuern entrichten muss.4...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.