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Die strafrechtliche Bewertung von Leveraged-Buyout-Modellen

Eine Risikoanalyse der Leveraged-Buyout-Modelle bei der GmbH und der Aktiengesellschaft

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Tobias Beckmann

Die Tätigkeit von Finanzinvestoren steht seit einigen Jahren vermehrt im Fokus der öffentlichen Diskussion. Auf der Suche nach neuen Anlageformen hat die Zahl der fremdfinanzierten Unternehmenskäufe insbesondere in den letzten Jahren stetig zugenommen. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf dem sog. Leveraged-Buyout, einem Finanzierungsinstrument zum Erwerb von Unternehmen mit dem Ziel, einen möglichst hohen Gewinn des investierten Geldes unter Ausnutzung des Leverage-Effektes (Hebeleffektes) zu erreichen. Der Autor stellt die betriebswirtschaftlichen und gesellschaftsrechtlichen Grundlagen von Leveraged-Buyout-Modellen zusammenfassend dar, um im Anschluss die strafrechtlichen Risiken solcher Finanzierungen für die handelnden Organe aufzuzeigen.
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3. Kapitel Strafrechtliche Grenzen des Leveraged Buyout

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Im vorangegangenen Kapitel wurden die einzelnen Modelle einer Leveraged-Buyout-Transaktion anhand der gesellschaftsrechtlichen Vorschriften dargestellt. Im Folgenden soll untersucht werden, inwieweit der strafrechtliche Schutzmechanismus gegenüber Leveraged-Buyout-Transaktionen greift. Im Hinblick auf den Schutz der Gläubiger des Unternehmens sowie des Unternehmens selbst – möglicherweise auch gegenüber den eigenen Inhabern – scheint eine strafrechtliche Bewertung notwendig, denn auch diese kann und muss als regulative Bedingung in die Überlegungen zur Ausgestaltung einer solchen Transaktion einbezogen werden. Letztendlich bietet auch das Strafrecht aufgrund seiner Sanktionsmechanismen einen geeigneten Schutz vor missbräuchlichen Transaktionen.

Insbesondere im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts knüpft die Strafbarkeit an Begriffe und Regelungen des Zivilrechts an. Hierbei stellt sich stets die Frage des Verhältnisses des Strafrechts zur Gesamtrechtsordnung. Im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand stellt sich diese Frage im Hinblick auf den strafrechtlichen Schutz zivilrechtlicher Konstruktionen und Vermögensgebilde. Anknüpfungspunkt der Eigentums- und Vermögensdelikte des Strafrechts ist die zivilrechtliche Güterzuordnung.657 Nach den zivilrechtlichen Regelungen sind sowohl den Anteilseignern als auch dem Unternehmen selbst Rechte und Pflichten auferlegt. Im Hinblick auf Leveraged-Buyout-Transaktionen stellt sich daher die Frage, ob sich die gesellschaftsrechtlichen Grenzen als Ausfluss der zivilrechtlichen Wertungen auf das Strafrecht übertragen lassen, ob nicht vielleicht sogar eine Verpflichtung zu einer solchen Übertragung besteht oder im Bereich des Strafrechts gar eigenständige Wertungen vorgenommen werden können.

Die Intention des Strafrechts liegt darin, bestimmte für das Gesamtgefüge wichtige Gesellschaftsgüter unter einen besonderen Schutz zu stellen. Im Hinblick auf den Untersuchungsgegenstand sind dies...

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