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Die strafrechtliche Bewertung von Leveraged-Buyout-Modellen

Eine Risikoanalyse der Leveraged-Buyout-Modelle bei der GmbH und der Aktiengesellschaft

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Tobias Beckmann

Die Tätigkeit von Finanzinvestoren steht seit einigen Jahren vermehrt im Fokus der öffentlichen Diskussion. Auf der Suche nach neuen Anlageformen hat die Zahl der fremdfinanzierten Unternehmenskäufe insbesondere in den letzten Jahren stetig zugenommen. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf dem sog. Leveraged-Buyout, einem Finanzierungsinstrument zum Erwerb von Unternehmen mit dem Ziel, einen möglichst hohen Gewinn des investierten Geldes unter Ausnutzung des Leverage-Effektes (Hebeleffektes) zu erreichen. Der Autor stellt die betriebswirtschaftlichen und gesellschaftsrechtlichen Grundlagen von Leveraged-Buyout-Modellen zusammenfassend dar, um im Anschluss die strafrechtlichen Risiken solcher Finanzierungen für die handelnden Organe aufzuzeigen.
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F. Vermögensbetreuungspflichten des Aufsichtsrates

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Anders kann die Situation im Falle des Aufsichtsrates zu beurteilen sein. Der Aufsichtsrat kann als Kontrollorgan sowohl in der Aktiengesellschaft als auch in der GmbH errichtet werden. Während seine Errichtung gemäß §§ 95 ff. AktG für die Aktiengesellschaft zwingend vorgeschrieben ist, ist seine Einsetzung in einer GmbH fakultativ und kann durch Gesellschaftsvertrag gemäß § 52 GmbHG vereinbart werden. Soweit durch den entsprechenden Gesellschaftsvertrag nicht etwas Abweichendes vereinbart wurde, wird durch § 52 GmbHG auf die aktienrechtlichen Vorschriften verwiesen. Unter bestimmten Umständen kann aber auch in der GmbH die Errichtung eines Aufsichtsrates zwingend vorgeschrieben sein.916 Auf diese soll vorliegend nicht näher eingegangen werden. Hinsichtlich der Bewertung einer Vermögensbetreuungspflicht der Mitglieder des Aufsichtsrates wird zwischen dem Aufsichtsrat einer GmbH und einer Aktiengesellschaft differenziert.

I. Meinungsstand zur Vermögensbetreuungspflicht

1) Rechtsprechung

Der BGH geht in allen Entscheidungen, in denen er über die Vermögensbetreuungspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern zu entscheiden hatte, von der Vermögensbetreuungspflicht dieser Personen aus.917 Eine ausführliche Begründung fehlt ← 191 | 192 → jedoch. In dem Urteil des BGH vom 12. Januar 1956918 stellt der Gerichtshof fest, eine Pflichtverletzung eines Organs einer Kapitalgesellschaft liege bereits dann vor, wenn der Täter zulasse oder fördere, dass ein anderer das Vermögen der Körperschaft schädige. Sofern ein Aufsichtsratsmitglied das Geschäftsführungsorgan darin unterstütze, untreuerelevante Handlungen zu begehen, mache sich dieses ebenfalls als Täter der Untreue strafbar und nicht nur als Gehilfe.919

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