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Entführungen deutscher Staatsangehöriger im Ausland

Zu der staatlichen Schutzverpflichtung, der Kostenerstattung sowie der staatlichen Haftung nach nationalem Recht

Alexa Buckler

Die Bundesrepublik ist zum Schutz im Ausland entführter deutscher Staatsangehöriger verpflichtet. Ungeachtet der Relevanz für die betroffenen (Grund-)Rechte des Entführungsopfers schweigt das Grundgesetz jedoch zu einer staatlichen Pflicht zur Gewährung von Auslandsschutz. Die Autorin untersucht, auf welche Rechtsgrundlage diese Schutzpflicht sowie der korrespondierende Schutzanspruch zu stützen sind und welche Reichweite beide haben. Sie geht dabei auf die Vorgängerverfassungen des Grundgesetzes, auf dieses selbst sowie auf das Konsulargesetz und das Unionsrecht ein. Zudem diskutiert die Autorin, ob Sicherheitshinweise und Reisewarnungen Einfluss auf die Schutzverpflichtung haben, oder ob diese erst auf der jeweils nachgelagerten Haftungs- oder Kostenebene zu beachten sind. Auf Letzterer betrachtet sie die geltende und die ab Mitte August 2018 – unter dem BGebG – maßgebliche Rechtslage.
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Fünfter Teil: Exkurs: Die Schutzverpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zugunsten eines im Ausland entführten Unionsbürgers gem. Art. 23 AEUV

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Fünfter Teil:   Exkurs: Die Schutzverpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zugunsten eines im Ausland entführten Unionsbürgers gem. Art. 23 AEUV1026

Beschäftigten sich die bereits betrachteten Teile zwei bis vier im Kern mit der staatlichen Pflicht zum Schutz im Ausland entführter deutscher Staatsangehöriger bzw. dem ihr korrespondierenden Schutzanspruch des Einzelnen, so wird im fünften Teil in einem Exkurs untersucht, ob sich die herausgearbeitete Schutzpflicht der Bundesrepublik Deutschland auch auf im Ausland entführte Unionsbürger i.S.v. Art. 20 Abs. 1 S. 2 AEUV erstreckt. Eine entsprechende rechtliche Grundlage könnte sich aus Art. 23 AEUV ergeben.1027 Dieser lautet: ← 283 | 284 →

Art. 23

Jeder Unionsbürger genießt im Hoheitsgebiet eines dritten Landes, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, nicht vertreten ist, den diplomatischen und konsularischen Schutz eines jeden Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen wie Staatsangehörige dieses Staates. Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Vorkehrungen und leiten die für diesen Schutz erforderlichen internationalen Verhandlungen ein. Der Rat kann gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Europäischen Parlaments Richtlinien zur Festlegung der notwendigen Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen zur Erleichterung dieses Schutzes erlassen.

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