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Entführungen deutscher Staatsangehöriger im Ausland

Zu der staatlichen Schutzverpflichtung, der Kostenerstattung sowie der staatlichen Haftung nach nationalem Recht

Alexa Buckler

Die Bundesrepublik ist zum Schutz im Ausland entführter deutscher Staatsangehöriger verpflichtet. Ungeachtet der Relevanz für die betroffenen (Grund-)Rechte des Entführungsopfers schweigt das Grundgesetz jedoch zu einer staatlichen Pflicht zur Gewährung von Auslandsschutz. Die Autorin untersucht, auf welche Rechtsgrundlage diese Schutzpflicht sowie der korrespondierende Schutzanspruch zu stützen sind und welche Reichweite beide haben. Sie geht dabei auf die Vorgängerverfassungen des Grundgesetzes, auf dieses selbst sowie auf das Konsulargesetz und das Unionsrecht ein. Zudem diskutiert die Autorin, ob Sicherheitshinweise und Reisewarnungen Einfluss auf die Schutzverpflichtung haben, oder ob diese erst auf der jeweils nachgelagerten Haftungs- oder Kostenebene zu beachten sind. Auf Letzterer betrachtet sie die geltende und die ab Mitte August 2018 – unter dem BGebG – maßgebliche Rechtslage.
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Sechster Teil: Haftung der Bundesrepublik Deutschland

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Sechster Teil:   Haftung der Bundesrepublik Deutschland

Die Untersuchung der Trias von Schutzpflicht, Schutzanspruch und staatlicher Haftung wird im sechsten Teil mit der Untersuchung der Haftung der Bundesrepublik Deutschland in Entführungsfällen abgeschlossen. Dabei ist bereits an dieser Stelle festzustellen, dass Akte der auswärtigen Gewalt nicht per se – wie auch nicht von einer (verfassungs-)gerichtlichen Rechtskontrolle – von haftungsrechtlichen Folgen entbunden sind.1061

In den untersuchten Entführungsfällen kommen Haftungsansprüche insbesondere in Bezug auf eine unterlassene oder fehlerhafte Schutzgewähr zugunsten eines im Ausland entführten deutschen Staatsangehörigen in Betracht: Vorstellbar sind Sachverhaltskonstellationen, in denen es die Bundesrepublik Deutschland gänzlich unterlässt, zugunsten des Entführungsopfers tätig zu werden, oder sie nicht auf Forderungen der Entführer eingeht (Lösegeldzahlungen oder politische Forderungen) und ein Entführungsopfer dadurch einen Schaden erleidet, d.h. insbesondere verletzt wird oder zu Tode kommt. Als mögliche haftungsrechtliche Grundlagen sind hier die Amtshaftung gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG (A.) sowie eine Aufopferungsentschädigung zu untersuchen (B.).1062 Neben diesen staatlichen (Schaden-)Ersatzleistungen ist zudem auf sonstige staatliche Hilfen bzw. Unterstützungen für ein Entführungsopfer bzw. seine Hinterbliebenen nach dem KonsG und dem OEG einzugehen (C.).

A.   Amtshaftung gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG

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