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Die Anwendbarkeit des Konzernprivilegs im Rahmen von Art. 102 AEUV

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Wiebke Carstensen

Das Konzernprivileg ist ein im Rahmen des Kartellverbots anerkanntes Prinzip. Die Verbundenheit von Unternehmen zu einer wirtschaftlichen Einheit führt zur Nichtanwendbarkeit des Artikels 101 AEUV im Innenverhältnis. Die Autorin untersucht, ob dieses Prinzip auch auf Artikel 102 AEUV, insbesondere beim Diskriminierungs- und Behinderungstatbestand, anzuwenden ist. Sie befasst sich zunächst mit dem Begriff der wirtschaftlichen Einheit, der Herleitung des Konzernprivilegs und zieht Parallelen zum deutschen Kartellrecht, wo das Konzernprivileg auch auf den Missbrauchstatbestand des § 19 GWBAnwendung findet. Im Ergebnis spricht sich die Autorin für eine entsprechende Praxis im europäischen Kartellrecht aus und erarbeitet Grundsätze für die praktische Umsetzung.
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§ 4 Das Missbrauchsverbot des Art. 102 AEUV als Anwendungsbereich des Konzernprivilegs

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Wie bereits erwähnt, hat die bisherige europäische Rechtspraxis das Prinzip des Konzernprivilegs allein im Rahmen des Kartellverbots berücksichtigt ohne die Möglichkeit einer Anwendung auf das Missbrauchsverbot anzusprechen. Zudem gewinnt man den Eindruck, bis auf wenige Ausnahmen516 sei die Idee einer Anwendung des Konzernprivilegs im Rahmen des Art. 102 AEUV auch in der Literatur bislang nicht ernsthaft in Erwägung gezogen worden. Stattdessen wird beim Thema Konzernprivileg automatisch auf Art. 101 AUEV rekurriert. Dieser Automatismus lässt sich damit erklären, dass die Europäische Kommission und die Gerichte bisher darauf verzichtet haben, eine Privilegierung von Konzernunternehmen auch im Rahmen von Art. 102 AEUV anzunehmen.517 Da die Entscheidungspraxis zum Konzernprivileg auf europäischer Ebene – anders als etwa in Deutschland – ausschließlich im Kontext von Art. 101-Entscheidungen angesiedelt ist, bestand auch für die Literatur bisher wenig Anlass, sich einer möglichen Übertragung auf den Missbrauchstatbestand zu widmen.518

Dies verwundert. So ist eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des Konzernprivilegs weder abwegig noch überflüssig. Konzernsachverhalte treten bei Art. 102 AEUV ebenso auf wie bei Art. 101 AEUV. Dem Bestehen einer wirtschaftlichen Einheit wird im Rahmen des Missbrauchstatbestands regelmäßig begegnet, indem diese als ein einziges Unternehmen im Sinne des Wettbewerbsrechts behandelt wird, welches seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat. Dadurch soll die tatsächliche Stärke der wirtschaftlichen Einheit ← 149 | 150 →berücksichtigt werden.519 Dies mag bei Missbräuchen, die ausschließlich Außenwirkung haben, durchaus gerechtfertigt sein, steht aber im Widerspruch zur hier vertretener Auffassung,...

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