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Die Anwendbarkeit des Konzernprivilegs im Rahmen von Art. 102 AEUV

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Wiebke Carstensen

Das Konzernprivileg ist ein im Rahmen des Kartellverbots anerkanntes Prinzip. Die Verbundenheit von Unternehmen zu einer wirtschaftlichen Einheit führt zur Nichtanwendbarkeit des Artikels 101 AEUV im Innenverhältnis. Die Autorin untersucht, ob dieses Prinzip auch auf Artikel 102 AEUV, insbesondere beim Diskriminierungs- und Behinderungstatbestand, anzuwenden ist. Sie befasst sich zunächst mit dem Begriff der wirtschaftlichen Einheit, der Herleitung des Konzernprivilegs und zieht Parallelen zum deutschen Kartellrecht, wo das Konzernprivileg auch auf den Missbrauchstatbestand des § 19 GWBAnwendung findet. Im Ergebnis spricht sich die Autorin für eine entsprechende Praxis im europäischen Kartellrecht aus und erarbeitet Grundsätze für die praktische Umsetzung.
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§ 6 Umsetzung: Das Konzernprivileg im Rahmen des Art. 102 AEUV

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Im Folgenden wird zu untersuchen sein, ob sich die im deutschen Recht gefundenen Erkenntnisse zur Anwendung des Konzernprivilegs auf den Missbrauchstatbestand auf das europäische Recht übertragen lassen. Dabei ist zu beachten, dass sich Art. 102 AEUV in Wortlaut und Struktur von § 19 GWB unterscheidet. So nennt Art. 102 Abs. 2 c) AEUV beispielsweise nur die missbräuchliche Diskriminierung, nicht jedoch den Auffangtatbestand der unbilligen Behinderung als Regelbeispiel. Die Behinderungsverhaltensweisen fallen unter die Generalklausel des Abs. 1. Die Generalklausel und der Tatbestand der Diskriminierung sind zudem anders formuliert als in § 19 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 GWB, so dass die Anknüpfung für das Konzernprivileg möglicherweise eine andere sein muss.

Nichtsdestotrotz verfolgen Art. 102 AEUV und § 19 GWB dasselbe Schutzziel: Mit beiden Normen soll der freiheitliche Wettbewerb, konkret die Handelspartner und Wettbewerber, vor der Ausnutzung besonders großer Marktmacht geschützt werden.953 Dabei ist im deutschen wie im europäischen Recht nicht die Innehabung einer marktbeherrschenden Stellung selbst, sondern erst deren Missbrauch verboten. Obwohl die Tatbestände zum Teil unterschiedlich formuliert sind, erfassen doch beide Normen im Wesentlichen die gleichen Verhaltensweisen als missbräuchlich. Daher können die von der deutschen Rechtspraxis aufgestellten Wertungen grundsätzlich auch für die Anwendung des Konzernprivilegs im Rahmen des europäischen Missbrauchstatbestands fruchtbar gemacht werden.

A. Voraussetzungen

I. Wirtschaftliche Einheit

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