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Die Anwendbarkeit des Konzernprivilegs im Rahmen von Art. 102 AEUV

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Wiebke Carstensen

Das Konzernprivileg ist ein im Rahmen des Kartellverbots anerkanntes Prinzip. Die Verbundenheit von Unternehmen zu einer wirtschaftlichen Einheit führt zur Nichtanwendbarkeit des Artikels 101 AEUV im Innenverhältnis. Die Autorin untersucht, ob dieses Prinzip auch auf Artikel 102 AEUV, insbesondere beim Diskriminierungs- und Behinderungstatbestand, anzuwenden ist. Sie befasst sich zunächst mit dem Begriff der wirtschaftlichen Einheit, der Herleitung des Konzernprivilegs und zieht Parallelen zum deutschen Kartellrecht, wo das Konzernprivileg auch auf den Missbrauchstatbestand des § 19 GWBAnwendung findet. Im Ergebnis spricht sich die Autorin für eine entsprechende Praxis im europäischen Kartellrecht aus und erarbeitet Grundsätze für die praktische Umsetzung.
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§ 7 Befund und Fazit

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Zu Beginn der Untersuchung wurde die Frage aufgeworfen, ob das sogenannte Konzernprivileg im Rahmen des europäischen Missbrauchstatbestands Geltung entfalten kann. „Konzernprivileg“ bedeutet, dass die kartellrechtlichen Verbotsvorschriften, aufgrund der engen Verbindung unterschiedlicher Einheiten innerhalb eines Konzerns, nicht zur Anwendung kommen. Dies wurde von den europäischen Institutionen bislang nur für Art. 101 AEUV bejaht. Vor dem Hintergrund der identischen Regelungsziele von Kartell- und Missbrauchsverbot stellt sich jedoch die Frage einer konsistenten Anwendung des Konzernprivilegs auch im Rahmen des Art. 102 AEUV.

Da das Konzernprivileg an das Konzept der wirtschaftlichen Einheit anknüpft, welches seinerseits vom Verständnis des europäischen Unternehmensbegriffs abhängt, wurden in § 2 zunächst der Unternehmensbegriff und die Voraussetzungen einer wirtschaftlichen Einheit erläutert. Darauf aufbauend konnte in § 3 auf die unterschiedlichen Auffassungen zur Herleitung des Konzernprivilegs eingegangen werden. Ergänzend zu den bislang etablierten Theorien wurde der Vorschlag einer Herleitung aus dem übergeordneten Schutzgut des unverfälschten Wettbewerbs gemacht. Der erste Schritt einer Einbettung des Konzernprivilegs in den Missbrauchstatbestand des Art. 102 AEUV erfolgte in § 4, indem zunächst die Struktur dieser Norm erläutert und anschließend die möglichen Anwendungsbereiche für das Konzernprivileg besprochen wurden. In § 5 erfolgte ein kurzer Exkurs ins deutsche Recht, wo das Konzernprivileg bereits seit langer Zeit nicht nur auf das Kartell-, sondern auch auf das Missbrauchsverbot angewendet wird.

Nach dieser Vorarbeit konnte in § 6 sodann gezeigt werden, dass das europäische Missbrauchsverbot in der Tat Raum für die Anwendung...

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