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Kartellrechtscompliance in Wirtschaftsverbänden

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Christian Kiel

Die kartellrechtlich schwierige Positionierung von Wirtschaftsverbänden ist offensichtlich: Einerseits sollen sie als Lobbygruppen die Interessen ihrer Mitglieder bündeln und fördern, was auch den intensiven Informationsaustausch zwischen miteinander in Wettbewerb stehenden Unternehmen bedingt. Andererseits besteht hierbei jedoch die Gefahr von Verstößen gegen das Kartellverbot des § 1 GWB oder andere kartellrechtliche Vorschriften. Vor diesem Hintergrund untersucht der Autor die besonderen Herausforderungen an eine kartellrechtskonforme Tätigkeit von Wirtschaftsverbänden sowie die Möglichkeiten, durch ein funktionierendes Compliance-System Kartellrechtsverstöße zu verhindern. Hierfür entwickelt er praxisgerechte Lösungsvorschläge für die tägliche Verbandsarbeit.
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4. Kapitel: Begriff der Kartellrechtscompliance und allgemeine Grundlagen des Kartellrechts

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4. Kapitel:  Begriff der Kartellrechtscompliance und allgemeine Grundlagen des Kartellrechts

Nach der im 3. Kapitel vorgenommenen allgemeinen Begriffsbestimmung von Compliance bleibt noch zu klären, was konkret unter „Kartellrechtscompliance“ zu verstehen ist. Im Anschluss daran werden die allgemeinen Grundlagen des deutschen und europäischen Kartellrechts für ein Kartellrechtscompliance-Programm überblicksartig aufgezeigt.

A.  Begriff der Kartellrechtscompliance

Die Kartellrechtscompliance (auch „competition compliance“ genannt) ist ein Teilbereich der (allgemeinen) Compliance und ist speziell auf die Einhaltung kartellrechtlicher Vorschriften ausgerichtet. Sie beschreibt primär die Beachtung der Vorschriften des europäischen und deutschen Kartellrechts sowie die dazu gehörige Einbeziehung der Verwaltungspraxis und der Rechtsprechung durch die Adressaten.213 Darüber hinaus müssen Unternehmen und Verbände angesichts der durch das Auswirkungsprinzip214 markierten großen Reichweite außereuropäischer Kartellrechtsordnungen auch das Kartellrecht, etwa der USA oder anderer Staaten, im Blick haben. Während die allgemeine Compliance auf alle anzuwendenden Rechtsnormen gerichtet ist, trägt die speziellere Kartellrechtscompliance also letztlich den Besonderheiten des Kartellrechts Rechnung.215 Diese Besonderheiten spiegeln sich insbesondere im materiellen Kartellrecht und in dem speziell für das Kartellrecht verankerten Verfahrensrecht wider. Damit ist die Kartellrechtscompliance unerlässlicher Bestandteil im Rahmen der allgemeinen Compliance216 und stellt in den meisten Unternehmen – und mittlerweile auch in vielen Verbänden – einen ← 55 | 56 → Schwerpunkt der Compliance-Anstrengungen dar.217 Für Verbandsleitungen ist es wegen der spezifischen kartellrechtlichen Risikofaktoren (Bußgelder, Schadensersatzklagen) sinnvoll, effektive organisatorische und inhaltliche Compliance-Maßnahmen im Verband zu ergreifen, die für ein...

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