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Betriebsvereinbarungen und das Kartellverbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV

Zur Anwendbarkeit der Albany-Ausnahme des EuGH auf Betriebsvereinbarungen im Sinne des BetrVG

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Tilmann Restle

Das europäische Kartellverbot gilt grundsätzlich umfassend, d.h. auch für das Arbeitsrecht. Arbeitsrechtliche Kollektivvereinbarungen (Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen etc.) stehen daher in einem latenten Konflikt mit dem Kartellverbot des Art. 101 AEUV. Zur Auflösung des Konflikts hat der EuGH die sogenannte Albany-Ausnahme entwickelt. Erfüllt eine Vereinbarung ihre Voraussetzungen, ist sie vom Anwendungsbereich des Art. 101 Abs. 1 AEUV ausgenommen. Während der EuGH bereits mehrfach mit der Anwendbarkeit der Albany-Ausnahme auf tarifvertragliche Vereinbarungen befasst war, ist ihre Anwendbarkeit auf Betriebsvereinbarungen weiter ungeklärt und bislang wenig erforscht. Der Autor untersucht daher vertiefend die Anwendbarkeit der Albany-Ausnahme auf Betriebsvereinbarungen im Sinne des BetrVG.
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A. Einführung

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I. Einleitung

Den Regelungen des europäischen Wettbewerbsrechts kommt für das Funktionieren des Binnenmarkts und für die Ziele der Europäischen Union grundlegende Bedeutung zu.1 Ohne den durch die Art. 101 ff. AEUV gewährleisteten Schutz des Wettbewerbs wären zahlreiche Bestimmungen des europäischen Primärrechts gegenstandslos.2 Auch wenn nach dem Vertrag von Lissabon3 das Ziel der Wettbewerbspolitik „nur noch“ im Protokoll über den Binnenmarkt und den Wettbewerb4 enthalten ist5, hat dies die zentrale Rolle der Wettbewerbsregeln nicht verändert.6 Das Kartellverbot des Art. 101 AEUV stellt hierbei die wichtigste Vorschrift der Wettbewerbsregeln dar.7 Ein Verstoß gegen das Kartellverbot hat weitreichende Folgen – insbesondere folgt aus Art. 101 Abs. 2 AEUV automatisch eine absolute Nichtigkeit kartellrechtswidriger Vereinbarungen und Beschlüsse8. Obwohl der Anwendungsbereich des Kartellverbots auf Sachverhalte mit zwischenstaatlichem Bezug beschränkt ist9, hat Art. 101 Abs. 1 AEUV aufgrund des durch die 7. GWB-Novelle im Jahr 200510 bewirkten Gleichlaufs des Regelungsgehalts des § 1 GWB mit Art. 101 AEUV11 auch auf das deutsche Wettbewerbsrecht erheblichen Einfluss. Das europäische Kartellverbot ist für Unternehmen daher auch nicht nur in einigen wenigen Ausnahmefällen von Belang, ← 17 | 18 → beispielsweise im Rahmen von Zusammenschlüssen großer Konzerne, sondern es spielt vielmehr auch im Alltagsgeschäft eine entscheidende Rolle.12

Von großer praktischer Bedeutung – und ebenfalls aus dem Unternehmensalltag nicht mehr wegzudenken – sind jedoch auch Betriebsvereinbarungen13. Sie regeln nicht nur häufig das Zusammenleben und -wirken der Arbeitnehmer im Betrieb14 – beispielsweise durch Regelungen über...

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