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Betriebsvereinbarungen und das Kartellverbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV

Zur Anwendbarkeit der Albany-Ausnahme des EuGH auf Betriebsvereinbarungen im Sinne des BetrVG

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Tilmann Restle

Das europäische Kartellverbot gilt grundsätzlich umfassend, d.h. auch für das Arbeitsrecht. Arbeitsrechtliche Kollektivvereinbarungen (Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen etc.) stehen daher in einem latenten Konflikt mit dem Kartellverbot des Art. 101 AEUV. Zur Auflösung des Konflikts hat der EuGH die sogenannte Albany-Ausnahme entwickelt. Erfüllt eine Vereinbarung ihre Voraussetzungen, ist sie vom Anwendungsbereich des Art. 101 Abs. 1 AEUV ausgenommen. Während der EuGH bereits mehrfach mit der Anwendbarkeit der Albany-Ausnahme auf tarifvertragliche Vereinbarungen befasst war, ist ihre Anwendbarkeit auf Betriebsvereinbarungen weiter ungeklärt und bislang wenig erforscht. Der Autor untersucht daher vertiefend die Anwendbarkeit der Albany-Ausnahme auf Betriebsvereinbarungen im Sinne des BetrVG.
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D. Schlussfazit

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Das europäische Wettbewerbsrecht gilt grundsätzlich umfassend.926 Lediglich für die Landwirtschaft und nach Art. 346 Abs. 1 lit. b) AEUV – bei entsprechenden mitgliedstaatlichen Maßnahmen – für bestimmte Rüstungsgüter sind im europäischen Primärrecht Ausnahmen von der Geltung des Wettbewerbsrechts vorgesehen.927 Eine allgemeine Bereichsausnahme für den Arbeitsmarkt oder den Bereich europäischer Sozialpolitik enthält es hingegen nicht.928 Auch Betriebsvereinbarungen im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes fallen damit grundsätzlich in den Anwendungsbereich des Kartellverbots des Art. 101 Abs. 1 AEUV. Verstieße eine Betriebsvereinbarung gegen Art.101 Abs. 1 AEUV, wäre sie nicht nur nach Art.101 Abs. 2 AEUV nichtig, sondern es müsste darüber hinaus sowohl mit der Verhängung von Sanktionen in Form von Bußgeldern als auch mit Schadensersatzansprüchen Dritter gerechnet werden929.

In seinen Urteilen vom 21. September 1999 erkannte der EuGH in den Rechtssachen Albany930, Brentjens’931 und Drijvende Bokken932 für drei niederländische Branchentarifvereinbarungen933, mit denen für die Arbeitnehmer eines bestimmten Wirtschaftszweigs jeweils ein Zusatzrentensystem geschaffen wurde, jedoch zum ersten Mal eine Ausnahme von der Geltung des Verbots des Art. 101 Abs. 1 AEUV an, die nicht ausdrücklich im europäischen Recht festgeschrieben ist934, die sog. ← 157 | 158 → Albany-Ausnahme935. Seine Rechtsprechung zur Albany-Ausnahme hat der EuGH in den folgenden Jahren mehrfach bestätigt.936 Die Frage der Anwendbarkeit der Albany-Ausnahme auf deutsche Betriebsvereinbarungen war hingegen bislang weder Gegenstand eines Verfahrens vor dem EuGH oder dem EuG noch haben sich der EuGH oder das...

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