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Die rechtliche Regulierung der «Menschenfleischsuche» im Internet

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zwischen Deutschland und China

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Xiaopeng Zhao

Erstmalig thematisiert das Buch das in China weit verbreitete Phänomen Ren-rou-sou-suo (Menschenfleischsuche) auch in Deutschland. Als Hexenjagd im Internet ist dieses weltweite Phänomen auch in Deutschland in den nächsten Jahren zu erwarten. Aufgrund potenzieller Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Datenschutzprobleme ist es hoch regulierungsbedürftig. Der Autor analysiert die Hintergründe der Suche in beiden Ländern unter technischen, kulturellen, sozialen, politischen und psychologischen Aspekten. Er untersucht und beantwortet rechtsvergleichend und detailliert alle diesbezüglichen Rechtsfragen einschließlich Providerhaftung, Anonymität und Pseudonymität, Auskunftsanspruch auf Anmeldedaten von Nutzern, Notice and take down sowie Störerhaftung.
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§ 6 Der Schutz des Rechts der persönlichen Ehre

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← 72 | 73 → § 6Der Schutz des Rechts der persönlichen Ehre

I.Der Schutz des Rechts der persönlichen Ehre in Deutschland

Das Recht der persönlichen Ehre wird in Deutschland im Rahmen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs. 1 iVm Art 1 Abs. 1 GG) geschützt.309 Nach der herrschenden Meinung genießt das allgemeine Persönlichkeitsrecht als „sonstiges Recht“ den Schutz des § 823 Abs. 1 BGB.310 Deswegen besteht für Ehrverletzung die Möglichkeit, einen Anspruch nach § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 1 und 2 Abs. 1 GG zu verlangen.311 Außerdem wird die Ehre auch durch § 823 Abs. 2 i.V.m. §§ 185 ff StGB geschützt.312

Zivilrechtlich geschützt ist nur die äußere Ehre, nämlich der Ruf, das Ansehen einer Person in den Augen der anderen.313 Das subjektive Ehrgefühl einer Person ist hingegen nicht Schutzgegenstand des zivilrechtlichen Ehrenschutzes.314 Man kann nicht verlangen, in der Öffentlichkeit so dargestellt zu werden, wie man es selbst will.315

Dem Recht der persönlichen Ehre gegenüber steht am häufigsten die Meinungsfreiheit. Die Verfassungsgrundlage dafür steht in Art. 5 Abs. 2 GG. Nach der Rechtsprechung begründet die Meinungsäußerung die Verletzung des Rechts der persönlichen Ehre, wenn es sich um reine Schmähkritik handelt.316 Geht es um Tatsachenbehauptung, ist der Wahrheitsgehalt für die Rechtsverletzung ← 73 | 74 → entscheidend.317 Die Offenlegung nur wahrer Tatsachen einer Person wird nicht im Rahmen des Ehrenschutzes diskutiert.

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