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Die rechtliche Regulierung der «Menschenfleischsuche» im Internet

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zwischen Deutschland und China

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Xiaopeng Zhao

Erstmalig thematisiert das Buch das in China weit verbreitete Phänomen Ren-rou-sou-suo (Menschenfleischsuche) auch in Deutschland. Als Hexenjagd im Internet ist dieses weltweite Phänomen auch in Deutschland in den nächsten Jahren zu erwarten. Aufgrund potenzieller Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Datenschutzprobleme ist es hoch regulierungsbedürftig. Der Autor analysiert die Hintergründe der Suche in beiden Ländern unter technischen, kulturellen, sozialen, politischen und psychologischen Aspekten. Er untersucht und beantwortet rechtsvergleichend und detailliert alle diesbezüglichen Rechtsfragen einschließlich Providerhaftung, Anonymität und Pseudonymität, Auskunftsanspruch auf Anmeldedaten von Nutzern, Notice and take down sowie Störerhaftung.
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§ 9 Die von dem ICP begangenen Rechtsverletzungen

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Eine Rechtsverletzung des ICP kommt in Frage, wenn rechtsverletzender Inhalt auf der von ihm betriebenen Webseite erscheint. Als unmittelbarer Rechtsverletzer hat der ICP bei den Rechtsverletzungen während der Menschenfleischsuche ähnliche Problemen wie der Internetnutzer. Wenn der ICP die persönlichen Informationen der Zielperson zum ersten Mal ins Internet stellt, wird er ähnlich wie der Informationsberichter behandelt. Wenn der ICP die im Internet schon bestehende persönlichen Informationen der Zielperson sammelt und zusammenstellt, wird er ähnlich wie der Informationssammler behandelt. Wenn der ICP selbst die Menschenfleischsuche eingeleitet hat, wird er ähnlich wie der Veranlasser behandelt. Wenn der ICP die Zielperson kommentiert, wird er ähnlich wie der Kommentator behandelt.

Außer den Ähnlichkeiten mit der unmittelbaren Rechtsverletzung von den Internetnutzern gibt es für die vom ICP begangenen Rechtsverletzungen doch einige Besonderheiten, die im Folgenden diskutiert werden.

I.Nach deutschem Recht

Um die Rechtsverletzung des ICP zu diskutieren, soll erstmals ein Unterschied zwischen dem ICP und ISP hervorgehoben werden. Ein hier benötigter wesentlicher Unterscheid zwischen dem ICP und dem ISP liegt darin, dass der auf der Webseite vom ICP erschienene Inhalt entweder von dem ICP selbst erstellt oder von seinen Internetnutzern eingetragen aber von ihm zu Eigen gemacht wurde,520 während der auf der Webseite vom ISP erschienene Inhalt ausschließlich von seinen Internetnutzern eingetragen wurde. Die Beurteilung des Zueigenmachens ist ein wichtiger Schritt für die Diskussion der Providerhaftung, weil der ICP und...

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