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Die rechtliche Regulierung der «Menschenfleischsuche» im Internet

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zwischen Deutschland und China

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Xiaopeng Zhao

Erstmalig thematisiert das Buch das in China weit verbreitete Phänomen Ren-rou-sou-suo (Menschenfleischsuche) auch in Deutschland. Als Hexenjagd im Internet ist dieses weltweite Phänomen auch in Deutschland in den nächsten Jahren zu erwarten. Aufgrund potenzieller Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Datenschutzprobleme ist es hoch regulierungsbedürftig. Der Autor analysiert die Hintergründe der Suche in beiden Ländern unter technischen, kulturellen, sozialen, politischen und psychologischen Aspekten. Er untersucht und beantwortet rechtsvergleichend und detailliert alle diesbezüglichen Rechtsfragen einschließlich Providerhaftung, Anonymität und Pseudonymität, Auskunftsanspruch auf Anmeldedaten von Nutzern, Notice and take down sowie Störerhaftung.
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§ 12 Rechtsansprüche gegen den ISP als Störer

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I.Nach deutschem Recht

1.Die Reihenfolge der Ansprüche gegen den Internetnutzer als unmittelbarer Verletzer und den ISP als Störer

Im Jahr 2006 hat das OLG Düsseldorf in seiner Rechtsprechung die Anonymität der rechtswidrigen Einträge als Kriterium für das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs gegen den ISP entschieden.738 Das bedeutet, der Kläger muss die Reihenfolge seines Anspruchs gegen den unmittelbaren Verletzer und den ISP vor Gericht einhalten. Eine direkte Klage gegen den ISP ist erst möglich, wenn der unmittelbare Verletzer wegen Anonymität unbekannt ist. Das OLG Düsseldorf hat einmal einen gegen den ISP gestellten Unterlassungsanspruch abgelehnt, weil der Autor der rechtswidrigen Inhalte dem Verletzten bekannt war, und der Verletzte somit gegen den Autor vorrangig vorgehen könne.739 Umgekehrt hat das Gericht einen Unterlassungsanspruch bejaht, weil der Verletzer anonym war, und der Provider dessen Identität nicht preisgab.740

Diese Entscheidungen haben von der Literatur viele Kritiken bekommen. Der BGH hat durch sein Urteil vom 27.03.2007 eine völlig andere Meinung dargelegt. Aufgrund dieser Rechtsprechung gibt es zwischen dem Provider und dem Äußernden in einem Meinungsforum keinen Anspruchsvorrang.741 Gegen wen der Betroffenen seinen Anspruch geltend machen soll, „liegt allein im Ermessen des Betroffenen, wie er effizient seine Rechte verfolgt“.742 Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Providers für die auf seiner Webseite eingestellten Beiträge entfällt nicht deshalb, weil dem Verletzten die Identität des Äußernden...

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