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Die steuerliche Behandlung von Windenergieanlagen

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Karoline Schwarz

Die Autorin untersucht, ob das deutsche Steuerrecht dem Ausbau der Windenergienutzung und damit der Energiewende Rechnung trägt. In Zeiten von Energiewende und der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien ist eine Auseinandersetzung mit der Besteuerung von Windenergieanlagen unerlässlich. Gerade im Offshore-Bereich sind gewichtige Fragen im Hinblick auf das deutsche und internationale Steuerrecht noch ungeklärt. Die Autorin betrachtet in diesem Zusammenhang Einkommen-, Bilanz- und Gewerbesteuer sowie das Umsatzsteuerrecht und das Internationale Steuerrecht. Auch eine mögliche Windradsteuer und spezifische Steuervergünstigungen werden von ihr in Betracht gezogen.
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2. Teil: Ertragsteuerrechtliche Behandlung von Windenergieanlagen

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Ausgangspunkt für die steuerliche Behandlung von Windenergieanlagen ist die Frage, welchem Staat das Besteuerungsrecht an der Anlage zusteht. Eine klare Zuordnung ist Grundlage für die Darstellung und Bewertung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Windenergieanlagen und deren Betreiber in Deutschland. Während sich Onshore-Windenergieanlagen auf dem Festland befinden und somit klar abgrenzbar in einem Staat belegen sind, ist die entsprechende Zuordnung bei Offshore-Windenergieanlagen mit Schwierigkeiten verbunden. Offshore-Anlagen sind (aus deutscher Perspektive) mehrere Kilometer von der Küste entfernt in der Nord- oder Ostsee installiert. Dabei stellt sich die Frage, welchem Staat das Besteuerungsrecht an den mit der Anlage erzielten Einkünften zusteht. Dies kann zum einen davon abhängen, wie weit die Meeresabschnitte der Ost- und der Nordsee dem Gebiet der Bundesrepublik zuzurechnen sind und ob dort auch das Besteuerungsrecht Deutschlands greift. Als problematisch sind dabei die Küstenabschnitte zu beurteilen, an denen dem Küstenstaat keine volle Souveränität zusteht: der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und dem Festlandsockel.173 Zum anderen muss in die Betrachtung einbezogen werden, welche Staatsangehörigkeit der Betreiber der Offshore-Anlage besitzt und welche Konsequenzen dies nach sich ziehen kann. Im Folgenden sind daher zwei Konstellationen zu betrachten: Ein ausländisches Unternehmen betreibt eine Offshore-Anlage in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (Szenario 1) und ein deutsches Unternehmen betreibt eine Offshore-Anlage außerhalb der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (Szenario 2). Dabei können sich u.U. unterschiedliche Konsequenzen aus der Anwendung von nationalem Recht und Abkommensrecht ergeben.

Erzielt ein Steuerausländer174 Einkünfte im Inland,...

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