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Die steuerliche Behandlung von Windenergieanlagen

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Karoline Schwarz

Die Autorin untersucht, ob das deutsche Steuerrecht dem Ausbau der Windenergienutzung und damit der Energiewende Rechnung trägt. In Zeiten von Energiewende und der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien ist eine Auseinandersetzung mit der Besteuerung von Windenergieanlagen unerlässlich. Gerade im Offshore-Bereich sind gewichtige Fragen im Hinblick auf das deutsche und internationale Steuerrecht noch ungeklärt. Die Autorin betrachtet in diesem Zusammenhang Einkommen-, Bilanz- und Gewerbesteuer sowie das Umsatzsteuerrecht und das Internationale Steuerrecht. Auch eine mögliche Windradsteuer und spezifische Steuervergünstigungen werden von ihr in Betracht gezogen.
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3. Teil: Die Gewerbesteuerzerlegung

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Windenergieanlagen werden in der Regel an einem anderen Ort betrieben als dort, wo die Geschäftsleitung ihren Sitz hat.813 Der Standort von Windenergieanlagen wird nach den Windverhältnissen und nach günstigen Standortbedingungen, wie beispielsweise Freiflächen, ausgewählt. Am Ort der Windenergieanlage wird grundsätzlich kein Personal benötigt; dieses wird nur unter bestimmten Umständen, etwa zur Wartung, etc., dort eingesetzt. Die Betreibergesellschaft siedelt sich hingegen eher in einer infrastrukturell günstigen Lage, etwa in der Stadt, an.814 Hier sind auch die Arbeitnehmer der Betreibergesellschaft beschäftigt.

Wird ein Gewerbe im Erhebungszeitraum durch mehrere Betriebstätten unterhalten, so sind die Steuermessbeträge gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 GewStG in die auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Anteile, sog. Zerlegungsanteile, zu zerlegen. Hintergrund der Regelung ist, dass so die Unternehmen in allen Gemeinden, in denen sie sich betätigen, zur Tragung der Kosten herangezogen werden, die durch ihre Tätigkeit entstehen.815 So müssen beispielsweise eine höhere Verkehrsbelastung aber auch steigende Umweltbelastungen aufgrund der gewerblichen Tätigkeiten aufgefangen werden.816 Die zusätzlichen Kosten resultieren auch aus den sog. "Arbeitnehmerfolgekosten“, die aus der Versorgung der Beschäftigten mit Straßen, Krankenhäusern, Schulen, Sportplätzen und ähnlichen entstehen.817 Nach welchem Maßstab die Zerlegung der Steuerschuld zu ← 165 | 166 → erfolgen hat, ist in § 29 GewStG geregelt. Dieser weist einen allgemeinen Zerlegungsmaßstab, § 29 Abs. 1 Nr. 1 GewStG, auf und enthält aber auch einen besonderen Maßstab für Windenergieanlagen in § 29 Abs. 1 Nr. 2...

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