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Die steuerliche Behandlung von Windenergieanlagen

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Karoline Schwarz

Die Autorin untersucht, ob das deutsche Steuerrecht dem Ausbau der Windenergienutzung und damit der Energiewende Rechnung trägt. In Zeiten von Energiewende und der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien ist eine Auseinandersetzung mit der Besteuerung von Windenergieanlagen unerlässlich. Gerade im Offshore-Bereich sind gewichtige Fragen im Hinblick auf das deutsche und internationale Steuerrecht noch ungeklärt. Die Autorin betrachtet in diesem Zusammenhang Einkommen-, Bilanz- und Gewerbesteuer sowie das Umsatzsteuerrecht und das Internationale Steuerrecht. Auch eine mögliche Windradsteuer und spezifische Steuervergünstigungen werden von ihr in Betracht gezogen.
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5. Teil: Steuervergünstigungen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Windenergieanlagen

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Um den Ausbau der Windenergie und damit die Nutzung dieser voranzutreiben und zu erhöhen, ist ein Umfeld für Windenergieanlagenbetreiberunternehmen wünschenswert, das sich durch die Gewährung von Anreizen und Vorteilen auszeichnet. In dem hier zu untersuchenden Bereich der Besteuerung kann solch ein Anreiz in der Möglichkeit der Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen bestehen. Die steuerliche Belastung ist ein wichtiger Faktor in jeder „Lebensphase“ eines Unternehmens; angefangen bei der Gründung bis hin zur Aufgabe des Betriebes. Nachdem in den vorhergehenden Ausführungen die Besteuerung von Windenergieanlagen an sich dargestellt wurde, soll nun zusammengetragen werden, welche Steuervergünstigungen bestehen und wie die Perspektive darüber hinausgehender steuerlicher Vergünstigungen zu beurteilen ist. Unionsrecht und Verfassungsrecht bilden hier den stets zu beachtenden Rahmen.

Die für Windenergieanlagenbetreiber gewährten Vergünstigungen sind im deutschen Steuerrecht nur an sehr wenigen Stellen zu finden.

Als Spezifika für Windenergieanlagen im Hinblick auf das Steuerrecht wurde das Konstrukt der Gewerbesteuerzerlegung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) GewStG dargestellt.1390 Man könnte darin eine Steuervergünstigung erblicken. Jochum definiert die Steuervergünstigung als eine „vom Staat an abgabepflichtige Personen gewährte Verschonung gleich welcher Art von einer an sich zu tragenden Abgabenlast, die nicht in der gleichzeitigen Zuwendung eines andersartigen Sondervorteils besteht und den Zweck verfolgt, in interventionistischer Weise ein Verhalten hervorzurufen oder zu belohnen oder eine als ungünstig empfundene Wohlstandverteilung zu korrigieren“.1391 Zweifel bestehen schon in der Frage, ob in der Gewerbesteuerzerlegung überhaupt eine...

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