Show Less
Restricted access

Die Einordnung der Passing-On-Defense in das allgemeine Schadensersatzrecht

Eine rechtsvergleichende, dogmatische Studie

Series:

Vasileios Triantafyllidis

Der Autor analysiert den Schadensabwälzungseinwand (Passing-On-Defense) und untersucht die Vereinbarkeit dessen Zulassung oder Versagung mit dem deutschen Schadensersatzrecht. Das Buch ist in drei Themenkreise aufgeteilt: 1. Rechtsvergleichende Untersuchung des US-amerikanischen Kartellrechts. 2. Anspruchsberechtigung von Folgeabnehmern bei Wettbewerbsverstößen. 3. Dogmatische Analyse aus Sicht des deutschen Schadensersatz- und Bereicherungsrechts. Die jüngsten Entwicklungen im deutschen und EU-Kartellrecht sowie die Richtlinie 2014/104/EU werden berücksichtigt. Im Ergebnis befürwortet der Autor die Anspruchsberechtigung mittelbarer Abnehmer und die Versagung der Passing-On-Defense und bietet Lösungsansätze zur Konkordanz dieser zwei Thesen.
Show Summary Details
Restricted access

B. Der größere rechtspolitische Rahmen

Extract

B. Der größere rechtspolitische Rahmen

Die Frage der kartellrechtlichen Schadensabwälzung, obwohl der deutschen Literatur schon vorher bekannt,8 ist stärker durch die europäische Förderung von Schadensersatzklagen bei Wettbewerbsverstößen in den Vordergrund getreten. Dem europäischen Paradigmenwechsel folgend hat auch der deutsche Gesetzgeber das GWB entsprechend novelliert. Diese Arbeiten auf europäischer Ebene, insbesondere die Rechtsprechung des EuGH und die Konsultation innerhalb der europäischen Organe bis zur Verabschiedung der Richtlinie 2014/104/EU, sind fundamental für das Verständnis der rechtspolitischen Grundgedanken, die die vorliegende Untersuchung als Leitmotive durchziehen. Eine kurze Erläuterung der Entwicklungen im Bereich der privaten Kartellrechtsdurchsetzung auf europäischer und nationaler Ebene ist daher unverzichtbar.

I. Der lange Weg zur europäischen Förderung der „private enforcement“

1. Primärrechtliche Vorgaben und die prägende EuGH-Rechtsprechung hinsichtlich kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche

Das europäische Primärrecht beinhaltet nur am Rande Regelungen zu den Zivilrechtsfolgen von Wettbewerbsverstößen. Hiermit ist insbesondere die Nichtigkeitsfolge bei Verstößen gegen das Kartellverbot in Art. 101 Abs. 2 AEUV gemeint. Bezüglich eventueller Schadensersatzansprüche beeinträchtigter Marktteilnehmer helfen die europäischen Kartellrechtsvorschriften nicht weiter. Der EuGH hat jedoch hinsichtlich der Vorschriften der damaligen Art. 85 und 86 EGV – nunmehr Art. 101 und 102 AEUV – seit der Entscheidung BRT/SABAM9 klargestellt, dass sie unmittelbare Wirkungen im Verhältnis zwischen Privaten entfalten und subjektive Rechte Privater begründen, die die nationalen Gerichte der Mitgliedstaaten zu wahren haben.10 Die materiell- und prozessrechtlichen...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.