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Ergänzungen und Nachträge (1934–1942)

Protokolle und Materialien der Ausschüsse für Filmrecht, das Recht der Handelsvertreter, Bodenkulturrecht, Wehrstaatsrecht, Arbeits- und Arbeitsschutzrecht und Völkerrecht

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Edited By Werner Schubert

Der Band erschließt als Ergänzung der bisherigen Bände der Edition weitere Rechtsgebiete mit den Protokollen und Arbeitsunterlagen zu den Beratungen der folgenden Ausschüsse: Filmrechtsausschuss (Vorschläge für das Urheberrecht am Film), Ausschuss für das Recht der Handelsvertreter (Vorschläge für ein Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Handelsvertreter und Handelsreisenden 1940), Ausschuss für Arbeitsrecht und Sonderausschuss für das Arbeitsschutzrecht (Entwurf von 1934/1936 und von 1942; Arbeitsberichte und Referate, Arbeitsschutzgesetzentwurf des Reichsarbeitsministeriums von 1941), Ausschuss für Bodenkulturrecht (Wasser- und Bodenverbände), Wehrstaatsrechtsausschuss sowie Ausschuss für Aktienrecht.
Die Nachträge beziehen sich auf den strafrechtlichen Ausschuss, den Strafvollstreckungsausschuss und das Gemeinschaftsfremdengesetz, den Ausschuss für Enteignungsrecht, den Ausschuss für Völkerrecht und auf die volkswirtschaftliche Arbeitsgemeinschaft für Verkehrspolitik.

Mit diesem Band ist die Reihe abgeschlossen.

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Ergänzungen und Nachträge

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Vorsitzender: Oberregierungsrat [im Propagandaministerium] Raether

Mitglieder: Dr. Arnold Bacmeister, Prof. Dr. Boor, Dr. Wiens, Dr. Egberts, Bolten-Baeckers, Dr. Roeber, Schäfer, Fuhrmann, Weidemann, Dr. Hoffmann.

(Beginn der Sitzung 17 Uhr)

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die bisherige Zusammensetzung des Filmrechtsausschusses, wie sich deutlich gezeigt habe, eine Entwicklung des Filmrechts im nationalsozialistischen Sinne nicht habe gewährleisten können, und dass daher in Verbindung mit Herrn Minister Frank ein neuer Filmrechtsausschuss zusammengesetzt werden solle.

Er schlage vor, sich bei der Ausschussarbeit zunächst auf das Urheberrecht zu beschränken und das Patentrecht auszuscheiden. Er bitte vor allem auch die Fachpresse, bezüglich des Patentrechts und anderer Fragen, die noch nicht spruchreif seien, vorsichtige Zurückhaltung zu üben. Diese Mahnung sei angebracht, wenn man an Veröffentlichungen der letzten Zeit denke, die im gewissen Sinne zu bedauern gewesen seien.

Zu der Frage des Urheberrechts bemerkt der Vorsitzende Folgendes: Wir müssen noch in diesem Jahr in Deutschland zu einer Klärung kommen, um uns für die nächstjährige Brüsseler Tagung so vorzubereiten, wie es vonnöten ist. Wir haben eine große Industrie und haben die Autoren zu vertreten, und wir können nicht nach Brüssel mit geteilten Meinungen gehen, sondern müssen eine wirklich einheitliche Auffassung haben, sowohl was die Industrie als auch was die Autoren betrifft. In Paris stieß ich auf ziemlich harten Widerstand in Bezug auf die Bildung einer einheitlichen Meinung. Der Vorsitzende...

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