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Verhältnismäßigkeit und Ermessensreduzierung im Mehrpersonenverhältnis

Der Modifikationsbedarf des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im multipolaren Verwaltungsrechtsverhältnis bei einer Ermessensreduzierung auf Null am Beispiel der Baubeseitigung

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Florian Arnold

Der Autor hinterfragt die Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, der als verfassungsrechtlicher Maßstab für Art und Ausmaß staatlicher Eingriffe in die grundrechtlichen Freiheiten der Bürger verantwortlich ist. Er setzt sich insbesondere mit der Problematik auseinander, ob und inwieweit sich die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei verwaltungsrechtlichen Mehrpersonenverhältnissen mit Ermessensreduzierung von seiner Anwendung im «klassischen» Zweipersonenverhältnis unterscheidet. Er stellt zum Teil signifikante Modifikationen in der Bedeutung der einzelnen Teilgrundsätze des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes fest und bestätigt abschließend die theoretischen Erkenntnisse am Beispiel der öffentlich-rechtlichen Baubeseitigung.
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Einleitung

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A. Problemstellung

„Haben mithin schon bisher die Gerichte es als rechtlich geboten und tatsächlich möglich erkannt, zum Schutze der Freiheit des Bürgers Gesetze unter gewissen Voraussetzungen auf ihre Notwendigkeit zu prüfen, so kann eine solche Prüfung dem Bundesverfassungsgericht noch weniger entzogen sein; denn ihm ist […] der Schutz der Grundrechte gerade gegenüber dem Gesetzgeber anvertraut […].“

Mit dieser Feststellung im Rahmen seines Apothekenurteils1 begab sich das BVerfG Ende der 1950-er Jahre auf neues Terrain – es machte sich erstmals die Prüfung legislativer Akte anhand des Verhältnismäßigkeitsgedankens zur Aufgabe. Welche Konsequenzen und Auswirkungen dieses Betreten von Neuland auf die deutsche Rechtslandschaft in den kommenden Jahrzehnten und bis zum heutigen Tage haben würde, war zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorhersehbar. In dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung2 des bayerischen Apothekengesetzes durch das BVerfG – hier noch in Form einer qualitativen Eingriffsunterscheidung anhand der sog. 3-Stufen-Rechtsprechung bei Art. 12 GG – ist letztlich der „Startschuss“ für eine neue juristische Zeitrechnung zu sehen. Denn schon bald war eine Prüfung staatlicher Akte auf ihre Verhältnismäßigkeit – sodann in fortentwickelter Form einer Prüfung ihrer Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit – zum „Sinnbild“ judikativen Grundrechtsschutzes geworden, mithin war letztlich ein effektives Mittel zur Gewährleistung bürgerlicher Freiheit gefunden.

Heute sieht man im Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – abstrakt formuliert –insbesondere „ein verfassungsrechtliches Kriterium für Art und Ausmaß ← 19 | 20 → zulässiger Einschränkungen der grundrechtlichen Freiheit durch Gesetz oder auf Grund...

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