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Verhältnismäßigkeit und Ermessensreduzierung im Mehrpersonenverhältnis

Der Modifikationsbedarf des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im multipolaren Verwaltungsrechtsverhältnis bei einer Ermessensreduzierung auf Null am Beispiel der Baubeseitigung

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Florian Arnold

Der Autor hinterfragt die Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, der als verfassungsrechtlicher Maßstab für Art und Ausmaß staatlicher Eingriffe in die grundrechtlichen Freiheiten der Bürger verantwortlich ist. Er setzt sich insbesondere mit der Problematik auseinander, ob und inwieweit sich die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei verwaltungsrechtlichen Mehrpersonenverhältnissen mit Ermessensreduzierung von seiner Anwendung im «klassischen» Zweipersonenverhältnis unterscheidet. Er stellt zum Teil signifikante Modifikationen in der Bedeutung der einzelnen Teilgrundsätze des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes fest und bestätigt abschließend die theoretischen Erkenntnisse am Beispiel der öffentlich-rechtlichen Baubeseitigung.
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Kapitel 4: Das Verhältnismäßigkeitsprinzip im Baurecht

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Bevor im fünften und abschließenden Kapitel eine Überprüfung der vorangegangenen, abstrakten Feststellungen zur Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Mehrpersonenverhältnis in konkreter Hinsicht insbesondere anhand der Vorschrift des Baubeseitigung des Art. 76 Satz 1 BayBO erfolgen kann, soll zunächst ein Blick auf die Besonderheiten der Rechtsmaterie des öffentlichen Baurechts sowie deren Beziehung zum Verhältnismäßigkeitsgedanken geworfen werden.

A. Das besondere Konfliktpotential im öffentlichen Baurecht

In kaum einem anderen Teilgebiet des Öffentlichen Rechts sind Streitigkeiten und Interessenkonflikte von Privatpersonen aufgrund einer behördlichen Einzelentscheidung evidenter als im öffentlichen Baurecht, geht es hier doch regelmäßig auf beiden Seiten um den Schutz bedeutender Grundrechte: des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) sowie der Gesundheit respektive der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Das Konfliktpotential zeigt sich dabei in besonderem Ausmaß – sei es die Betroffenheit der Bewohner eines beplanten Wohngebietes bei der gemeindlichen Entscheidung über die Änderung des entsprechenden Bebauungsplans oder etwa die individuelle Betroffenheit eines Grundstückeigentümers, wenn der Nachbar einen Umbau respektive Neubau auf dem Nachbargrundstück anstrebt.637 Es geht bei baurechtlichen Behördenentscheidungen regelmäßig um Eingriffe in die engsten Bereiche der bürgerlichen Privatsphäre, was die Sensibilität der behördlichen Entscheidung sowohl auf Seiten des Antragstellers als auch auf Seiten des Drittbetroffenen noch einmal hervorhebt. Um die konfligierenden Interessen und Belange auf rechtstaatliche Art und Weise miteinander in Einklang bringen zu können, bedarf es daher eines Rechtsinstruments, welches die...

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