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Verhältnismäßigkeit und Ermessensreduzierung im Mehrpersonenverhältnis

Der Modifikationsbedarf des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im multipolaren Verwaltungsrechtsverhältnis bei einer Ermessensreduzierung auf Null am Beispiel der Baubeseitigung

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Florian Arnold

Der Autor hinterfragt die Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, der als verfassungsrechtlicher Maßstab für Art und Ausmaß staatlicher Eingriffe in die grundrechtlichen Freiheiten der Bürger verantwortlich ist. Er setzt sich insbesondere mit der Problematik auseinander, ob und inwieweit sich die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei verwaltungsrechtlichen Mehrpersonenverhältnissen mit Ermessensreduzierung von seiner Anwendung im «klassischen» Zweipersonenverhältnis unterscheidet. Er stellt zum Teil signifikante Modifikationen in der Bedeutung der einzelnen Teilgrundsätze des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes fest und bestätigt abschließend die theoretischen Erkenntnisse am Beispiel der öffentlich-rechtlichen Baubeseitigung.
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Schlussbetrachtung

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A. Der prüfungstechnische Modifikationsbedarf des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Ermessensreduzierungen auf Null in multipolaren Verwaltungsrechtsverhältnissen

Die Untersuchung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes respektive seiner Bedeutung im Dreipersonenverhältnis unter Einbeziehung einer Ermessensreduzierung auf Null hat sowohl den Anpassungsbedarf des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an die Emanzipation des Drittschutzes als auch die damit einhergehende Entwicklung des Verwaltungsrechtsverhältnisses von der Bipolarität zur Multipolarität bestätigt. Die diesbezüglich herausgearbeiteten Modifikationen der Verhältnismäßigkeitsprüfung sind maßgeblich beeinflusst durch die Verknüpfung von Mehrpersonenkonstellationen mit der – auf beeinträchtigten Drittbelangen beruhenden – Reduzierung behördlicher Ermessensspielräume. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als bedeutende Maxime des Rechtsstaats bedarf in diesen Fallkonstellationen konkreter Modifikationen, um auch in der Zukunft weiterhin als verfassungs- und verwaltungsrechtliches Schutzinstrument den drittbetroffenen Bürger vor Rechtseingriffen bewahren und in der Konsequenz Einzelfallgerechtigkeit herstellen zu können. Dieser Modifikationsbedarf beschränkt sich auf die inhaltlichen Anforderungen an die Prüfung der Teilgrundsätze der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit sowie der vorgelagerten Frage des legitimen Eingriffszwecks. Keiner Veränderung bedarf hingegen die Struktur des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an sich – die generelle Anwendung seiner Teilgrundsätze bietet den bürgerlichen Rechtsgütern auch bei zunehmend komplexeren und mehrseitigen Verwaltungsentscheidungen in ausreichendem Maße den von rechtstaatlicher Seite erforderlichen Schutz.

Als Grund für diesen Modifikationsbedarf ist neben der Doppelfunktion der Grundrechte insbesondere der weitreichende Einfluss einer vollständigen Reduzierung des behördlichen Entschließungsermessens anzusehen, welche sich in besonderen Fällen als rechtliche...

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