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Die EU-Kommissare

Aufgaben und Rechtsstellung

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Pia Braukmann

Das Amt eines EU-Kommissars ist politisch geprägt. Doch welches sind die rechtlichen Rahmenbedingungen, die bei seiner Einsetzung, der Amtsführung und Beendigung des Amtes zu beachten sind? Die Autorin verfolgt das Ziel, das Dienstrecht der einzelnen Kommissare in seiner Gesamtheit darzustellen. Dazu entwickelt sie anhand der Aufgaben des Organs die konzeptionellen Grundlagen der Amtstätigkeit und konkretisiert die spezifische Ausgestaltung der Rechtsstellung. Hierbei unterscheidet sie zwischen der organschaftlichen Komponente der Amtsausübung und dem dienstrechtlichen Aspekt des Amtes. Im Fokus des Buches stehen die Organisationsprinzipien der Kommission, die individuellen Amtspflichten sowie die finanzielle und sozialrechtliche Absicherung und der Rechtsschutz.
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C. Konzeptionelle Folgerungen für die Rechtsstellung der Kommissionsmitglieder aus der Kommissionstätigkeit

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„Die Rechtsstellung der Handelnden richtet sich nach der zu lösenden Aufgabe.“83 Diese Aussage ergibt sich aus dem im deutschen Verfassungsrecht anerkannten Grundsatz der funktionsgerechten Organisationsstruktur als einem aus dem Gewaltenteilungsprinzip abgeleiteten Rechtssatz, wonach Entscheidungen von Organen getroffen werden sollten, die dafür nach ihrer Organisation, Zusammensetzung, Funktion und Verfahrensweise über die besten Voraussetzungen verfügen.84 Der Kerngedanke dieses Postulats lässt sich auf die Unionsebene übertragen, denn die Erfüllung der Kommissionsaufgaben kann ausschließlich durch eine effektiv arbeitende Institution realisiert werden. Die Rechtsstellung der Kommission ergibt sich aus den Unionsverträgen. Ebenso folgt die Rechtsstellung der Kommissare aus den vertraglichen Regelungen. Dort ist sie teilweise ausdrücklich geregelt. Ist dies nicht der Fall, ist sie aus allgemeinen Bestimmungen oder aus den Aufgaben der Kommission abzuleiten. Der rechtlichen Position der Mitglieder kann jedoch keine rein dienende Funktion zugeschrieben werden. Vielmehr sind Voraussetzungen vorzuhalten, die den Mitgliedern ihre Arbeit im Sinne der allgemeinen Interessen der Union ermöglichen und ihnen auch gleichzeitig einen Anreiz dazu bieten.

I. Das Gebot der Unabhängigkeit

Die supranationale Funktion der Kommission als Förderin und Hüterin der Unionsinteressen kann nur erfüllt und sichergestellt werden, wenn die Institution wie auch ihre Mitglieder allein zugunsten des Unionsinteresses und mithin losgelöst von anderweitigen Einflüssen ihrem Amt nachkommen. Zur Gewährleistung dieser Gemeinwohlverpflichtung fungieren die Mitglieder der Kommission gerade nicht als Repräsentanten der Mitgliedstaaten der Union.85 Insbesondere ist es für ← 29 | 30 → die politische Legitimit...

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