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Die gesetzliche Regelung des Seefrachtvertrags im deutschen Recht

Eine rechtshistorische Betrachtung unter besonderer Berücksichtigung der Beratungen des Seerechtsausschusses der Akademie für Deutsches Recht (1934–1942)

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Christian Vahl

Thema des Buches ist die Entwicklung des Seehandelsrechts in Deutschland, welches seit der Einführung des ADHGB von 1861 lange Zeit weitgehend unverändert blieb und erst durch die Seerechtsnovelle 2013 umfassend reformiert wurde. Bereits in den Jahren 1934 bis 1942 hatte sich der Seerechtsausschuss der Akademie für Deutsches Recht eine vergleichbare Aufgabe gesetzt und Modernisierungsvorschläge entwickelt. Christian Vahl untersucht die Beratungen und Änderungsvorschläge des Seerechtsausschusses zu den Themengebieten des Seefrachtvertrages und des Konnossementsrechts (Einführung der Haager Regeln) anhand der vollständig erhaltenen, kürzlich editierten Beratungsprotokolle sowie ergänzender, noch unveröffentlichter Dokumente.
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A. Einleitung

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Das Seehandelsrecht der Bundesrepublik Deutschland wurde durch Gesetz vom 20. April 20131 umfassend reformiert. Hierbei erfolgte im Zuge der Anpassung des veralteten Gesetzestextes an die veränderten Anforderungen und Gegebenheiten des seeseitigen Handels- und Transportverkehrs insbesondere auch eine systematische Neuordnung des Fünften Buches des Handelsgesetzbuches. Ziel der Modernisierung war ausweislich der Gesetzesbegründung, ein „zeitgerechtes, den heutigen wirtschaftlichen Bedingungen entsprechendes Recht“2 zu schaffen.

Die Begründung des Gesetzesentwurfes zur Seerechtsnovelle beginnt mit der einleitenden Feststellung, dass „das geltende, im Fünften Buch des Handelsgesetzbuchs (HGB) kodifizierte Seehandelsrecht […] zu einem großen Teil aus dem Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuch (ADHGB) von 1861 [stamme], also aus einer Zeit, in der die Seeschifffahrt noch mit Segelschiffen betrieben wurde“3. Ein mit dem Seefrachtrecht nicht befasster Leser mag sich insofern fragen, wie es sein kann, dass ausgerechnet das Seehandelsrecht der „Exportnation“ Deutschland über 150 Jahre weitgehend unverändert blieb. Gab es nicht auch zuvor bereits Versuche einer systematischen Neufassung des Gesetzes?

Grundsätzlich hätte selbstverständlich die Möglichkeit bestanden, dass das Seehandelsrecht des ADHGB vor rund 150 Jahren bereits derart systematisch und abstrakt gefasst wurde, dass dieses sich den jeweiligen Veränderungen des Seehandels – man vergegenwärtige sich nur einmal die im Gesetzesentwurf benannte Segelschifffahrt und heutige Bilder des Containerumschlages etwa im Hamburger Hafen – jeweils angepasst hätte. Altes Recht stellt nicht zwingend zugleich veraltetes Recht dar. Hierbei handelt es sich jedoch tatsächlich nur um eine theoretische Möglichkeit, so es doch bereits zum...

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