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Der Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Kartellmitgliedern

Zur Höhe der Haftungsquote im Regressfall

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Janine Weinhold

Kartelle verursachen Schäden. Für diese haften die Kartellmitglieder als Gesamtschuldner. Wird einer von ihnen wegen der kartellrechtswidrigen Absprache auf Schadensersatz in Anspruch genommen, stellt sich die Frage, ob und in welcher Höhe er Rückgriff bei den übrigen Kartellmitgliedern nehmen kann. Schwerpunkt des Buches ist die Bestimmung der Höhe der Haftungsquoten beim Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Kartellmitgliedern. Die Autorin analysiert dabei verschiedene Methoden mit ihren Vor- und Nachteilen.
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Kapitel 1: Grundlagen privater Schadensersatzklagen

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Die Kartellrechtsdurchsetzung (A. I.) erfolgt zweispurig durch behördliche Maßnahmen, insbesondere die Verhängung von Bußgeldern, und private Schadensersatzklagen. Mit der Kartellrechtsdurchsetzung werden Konkretisierungs-, Abschreckungs-, Bestrafungs- und Kompensationszwecke verfolgt (A. II.). Kartellbehördliches Bußgeld und private Schadensersatzansprüche stehen nebeneinander und beeinflussen einander (B.), wobei die Bedeutung privater Schadensersatzklagen in Europa noch gering ist, wenngleich sich ein Wandel abzeichnet (C.). Die Anspruchsgrundlage für den kartellrechtlichen Schadensersatzanspruch ist § 33 Abs. 3 GWB. Sind dessen Voraussetzungen (D.) erfüllt, haften die Kartellmitglieder nach § 840 Abs. 1 BGB als Gesamtschuldner. Die Ermittlung der Haftungsquoten für den Gesamtschuldnerausgleich der Kartellmitglieder bildet den Schwerpunkt der Untersuchung. Die Regressfrage soll zunächst in ihren thematischen Gesamtzusammenhang eingeordnet werden, wobei auf diese Grundlagen im Laufe der Arbeit als Argumentationsmittel zurückgegriffen wird.

A. Funktionen behördlicher und privater Kartellrechtsdurchsetzung

I. Kartellrechtsdurchsetzung

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