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Der Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Kartellmitgliedern

Zur Höhe der Haftungsquote im Regressfall

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Janine Weinhold

Kartelle verursachen Schäden. Für diese haften die Kartellmitglieder als Gesamtschuldner. Wird einer von ihnen wegen der kartellrechtswidrigen Absprache auf Schadensersatz in Anspruch genommen, stellt sich die Frage, ob und in welcher Höhe er Rückgriff bei den übrigen Kartellmitgliedern nehmen kann. Schwerpunkt des Buches ist die Bestimmung der Höhe der Haftungsquoten beim Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Kartellmitgliedern. Die Autorin analysiert dabei verschiedene Methoden mit ihren Vor- und Nachteilen.
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Kapitel 2: Rechtsvergleichende Betrachtung: Kartellregress in den USA

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Ein Blick in die USA ist schon deshalb im hier untersuchten Zusammenhang lohnenswert, weil gerade die private Durchsetzung des Kartellrechts durch Schadensersatzklagen in den USA anders als in Europa eine lange Tradition hat. Zugleich sind die in den USA diskutierten Probleme vielfach ähnlich oder identisch mit den in Europa erörterten Fragestellungen. Die gefundenen Erkenntnisse sollen in den nachfolgenden Kapiteln bei der Analyse des deutschen Rechts rechtsvergleichend herangezogen werden.

Einleitend werden überblicksartig die relevanten Kartellgesetze der USA, die Mechanismen der Kartellrechtsdurchsetzung, die Rechtsfolgen von Kartellverstößen sowie das US-amerikanische Kronzeugenprogramm dargestellt (A.). Der U.S. Supreme Court hat in seiner Leitentscheidung „Texas Industries“ geurteilt, dass es keinen Gesamtschuldnerausgleich unter den Kartellmitgliedern gibt (B.). Dieser Regressausschluss ist in den USA Gegenstand einer jahrzehntelangen wissenschaftlichen Debatte (C.). Die Praxis behilft sich mit sog. „sharing agreements“ (D.). Auch aus neuerer Zeit gibt es Reformvorschläge der Antitrust Modernization Commission (E.).

A. Die Rechtslage im Überblick

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