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Der Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Kartellmitgliedern

Zur Höhe der Haftungsquote im Regressfall

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Janine Weinhold

Kartelle verursachen Schäden. Für diese haften die Kartellmitglieder als Gesamtschuldner. Wird einer von ihnen wegen der kartellrechtswidrigen Absprache auf Schadensersatz in Anspruch genommen, stellt sich die Frage, ob und in welcher Höhe er Rückgriff bei den übrigen Kartellmitgliedern nehmen kann. Schwerpunkt des Buches ist die Bestimmung der Höhe der Haftungsquoten beim Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Kartellmitgliedern. Die Autorin analysiert dabei verschiedene Methoden mit ihren Vor- und Nachteilen.
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Kapitel 3: Die gesamtschuldnerische Haftung der Kartellmitglieder

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In einem Überblick zur gesamtschuldnerischen Haftung werden die Grundlage und der Inhalt des Rückgriffsanspruchs anhand der allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätze nach deutschem Recht verdeutlicht (A.), bevor die Ermittlung der Haftungsquoten kartellrechtsspezifisch als Schwerpunkt der Arbeit im Einzelnen untersucht wird. Von Lettl wird vertreten, dass ein Regress zwischen den Kartellmitgliedern wie in den USA auch im deutschen Recht bereits nach gegenwärtiger Rechtslage ausgeschlossen sei (B.). Der Gesamtschuldnerausgleich lässt sich durch die Beteiligten jedenfalls auf vertraglicher Grundlage durchführen (C.). Treffen die Kartellmitglieder keine Ausgleichsvereinbarung, ist der Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. § 254 BGB analog durch eine Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge vorzunehmen (D.). Dabei kommen verschiedene Methoden zur Ermittlung der Haftungsquoten der Kartellmitglieder in Betracht. Als Ausgangspunkt der Analyse zur Ermittlung der Haftungsquoten wird auf die Vorschläge in der US-amerikanischen Debatte zurückgegriffen. Allerdings wird dort die Frage der Haftungsquoten nicht detailliert behandelt, da die Wissenschaft in den USA im Schwerpunkt über das „Ob“ eines Regresses statt über das „Wie“ diskutiert.

A. Die gesamtschuldnerische Haftung im Überblick

I. Grundlage des Rückgriffsanspruchs

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